Politik

Knappes Votum nach Wendt-Affäre Fraktion watscht Minister Stahlknecht ab

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Regierungschef Haseloff (l.) und Innenminister Stahlknecht (r.) musstensich vor der Fraktion erklären.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Idee, den langjährigen Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär zu machen sorgt für Unmut in der CDU. Die Koalitionspartner sind dagegen. Am Ende wird das Vorhaben abgeblasen. Doch die Sache hat für die Regierungschef und Innenminister ein Nachspiel.

Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs (DPolG) Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter Landesinnenminister Holger Stahlknecht gestellt. Die Fraktion sprach Stahlknecht einer Sprecherin zufolge mehrheitlich das Vertrauen aus. Allerdings fiel das Votum laut Magdeburger "Volkstimme" äußerst knapp aus. Demnach stellten sich 16 Abgeordnete hinter den Minister, 13 stimmten gegen ihn. Es gab zudem eine Enthaltung. Zuvor hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff Stahlknecht, der auch Chef der Landes-CDU ist, das Vertrauen ausgesprochen.

Die Personalie Wendt hatte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Stahlknecht übernahm bei einem kurzen Statement auch offiziell die Verantwortung. "Die Sache Wendt war, auch wenn andere daran mitbeteiligt waren an der Entscheidungsfindung, ein Fehler von mir", sagte er. Wendt habe ihn umgekehrt auch nicht richtig informiert. Am Abend wird der Minister noch dem erweiterten Landesvorstand Rede und Antwort stehen, nachdem er sich eine Woche lang öffentlich nicht zu dem Fall geäußert hatte.

Koalitionspartner SPD und Grüne gegen Personalie

Stahlknecht und Haseloff hatten vor einer Woche überraschend den Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs nach Magdeburg verkündet. Die Entscheidung stieß bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf heftigen Widerstand. Beide hielten Wendt für ungeeignet und lehnten die Personalie ab. Stahlknecht ließ seine Pläne daraufhin fallen.

Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Außerdem ging es um Bezüge für eine Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister und CDU-Landeschef Stahlknecht durch den Fall Wendt "schwer angeschlagen". "Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff", erklärten Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Auch Ministerpräsident Haseloff habe sich durch seine Zustimmung "zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert".

Quelle: ntv.de, jwu/dpa