Politik

Nach Messer-Attacke bei Paris Frankreich verschärft Anti-Terror-Gesetz

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Französische Polizisten blockieren nach der mutmaßlichen Terrorattacke auf eine Polizeimitarbeiterin den Zugang zu einer Polizeistation.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Frankreich wird seit Jahren von zahlreichen Terroranschlägen erschüttert. Erst kürzlich fällt eine Polizeimitarbeiterin bei Paris einer Messerattacke zum Opfer. Nun will die Regierung ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärfen. Die neuen Technologien stoßen auf Kritik.

Frankreichs Regierung hat eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Premierminister Jean Castex nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron in Paris. Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. "Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (...) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten", sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

Besondere Aktualität hat die Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmaßlichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am vergangenen Freitag. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde die 49-Jährige brutal mit einem Messer angegriffen und getötet. Der Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können oder die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern.

Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer seltener SMS oder normale Telefonleitungen verwenden. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben. Seit 2015 ist die Überwachung "per Algorithmus" in Frankreich testweise erlaubt, nun soll sie festgeschrieben werden.

Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. "Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen", sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info.

Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.

Quelle: ntv.de, can/dpa/AFP

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