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Verzögerung bei EU-Reform Frankreichs Finanzminister warnt Berlin

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"Es wird ein Eurozonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Eurozone mehr", so Le Maire.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Wir können nicht mehr warten", sagt der französische Finanzminister Le Maire in Richtung Berlin. Hintergrund sind die schleppenden EU-Reformen. Le Maire sieht das Problem in der deutschen Innenpolitik. Er malt ein düsteres Bild.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung davor gewarnt, europäische Reformen weiter aufzuschieben. Die innenpolitische Situation in Deutschland dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung". "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten."

Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris im Grundsatz vereinbart hatten: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget. Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte er in dem Interview.

Ende der Währungsunion?

Mit Blick auf den Eurozonen-Haushalt warnte Le Maire sogar vor einem Ende der Währungsunion: "Es wird ein Eurozonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Eurozone mehr."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer "Neugründung Europas" führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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