Die französische Nationalversammlung kommt am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Legislaturperiode beginnt mit der Wahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung. Das Linksbündnis präsentiert seinen aussichtsreichen Kandidaten.

In Frankreich hat sich das Linksbündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz geeinigt. Nach langen, schwierigen Verhandlungen wurde der Kommunist André Chassaigne am als gemeinsamer Kandidat präsentiert. Die grüne Kandidatin Cyrielle Chatelain zog ihre Kandidatur zurück. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am Donnerstag tritt Chassaigne nun gegen die bisherige Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet vom Regierungslager und gegen den unabhängigen Mitte-Kandidaten Charles de Courson an.

Das links-grüne Wahlbündnis war aus der vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung überraschend als Sieger hervorgegangen. Der 74-jährige Chassaigne sagte nun mit Blick auf die Stärke der Linken seit der Neuwahl, dass das links-grüne Wahlbündnis legitimiert sei, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Wer kandidiert um Amt des Premierministers?

Die Parteien des Linksbündnisses, darunter auch die Sozialisten, suchen allerdings seit zehn Tagen vergeblich nach einer gemeinsamen Führungsfigur, die sie als Premierminister vorschlagen könnten. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise, die innerhalb des Bündnisses die größte Gruppe bildet, wird aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron sowie von den Rechtspopulisten angefeindet.

Politik 15.07.24

Kampf um Posten des Premiers Linkspartei blockiert französische Regierungsbildung

Die Neuwahlen zur Nationalversammlung hatten keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Es hatten sich vielmehr drei politische Blöcke gebildet, die einander blockieren: das Linksbündnis, das Regierungslager sowie die Rechtspopulisten.

Macron hatte den Rücktritt seines Premierministers Gabriel Attal und von dessen Regierung angenommen. Sie sollen aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung "geschäftsführend" im Amt bleiben. Es wird erwartet, dass Attal bis nach Ende der Olympischen Sommerspiele in Paris im Amt bleiben wird, die am 26. Juli beginnen und am 11. August enden.

Die französische Nationalversammlung kommt am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt am Nachmittag mit der Wahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen.