Das französische Linksbündnis kann sich nicht einigen, wer Premierminister wird, sollte es die Regierung übernehmen. Die Linkspartei wirft den Sozialisten Blockade vor und setzt die Beratungen aus. Die Sozialisten antworten mit einem Angebot, hinter dem auch Grüne und Kommunisten stehen.

Das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegreiche neue Linksbündnis steht wegen der Frage, wer bei einer Regierungsübernahme Premierminister werden könnte, vor einer Zerreißprobe. Im Kräftemessen mit den Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten hatte die Linkspartei die Beratungen über die Bildung einer Regierung ausgesetzt. Die Sozialisten konterten am Abend mit einem Kandidaten "aus der Zivilgesellschaft", den auch der Rest des Bündnisses unterstützt.

Dabei handele es sich um eine Persönlichkeit, hinter der sich die gesamte Linke sammeln könne, teilten die Sozialisten mit. Die Persönlichkeit sei auch der Linkspartei vorgeschlagen worden, und man setze auf eine unverzügliche Wiederaufnahme der gemeinsamen Beratungen. Um wen es sich bei dem Kandidaten aus der Zivilgesellschaft handelt, blieb unklar.

Wirtschaft 15.07.24

"Ganz gleich", wer es tut Französischer Rechnungshof verlangt harten Sparkurs

Zuvor hatte die Linkspartei La France insoumise den Sozialisten "politische Blockade" vorgeworfen. Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten, werde die Linkspartei "keine Diskussionen über irgendetwas anderes" wieder aufnehmen.

Das Linksbündnis, dem außerdem Grüne und Kommunisten angehören, hatte schon Ende vergangener Woche bestimmen wollen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Premier werden soll. Die Sozialisten benannten als Kandidaten zuerst ihren Parteichef Olivier Faure. Die Linkspartei hat neben anderen möglichen Kandidaten auch Jean-Luc Mélenchon im Auge. Der altlinke Stratege ist vielen bis in die eigene Partei hinein wegen seiner autokratischen und polemischen Art aber ein Dorn im Auge.

Streit mit Blick auf die Präsidentschaft?

Auch wenn sich das Linksbündnis auf einen Namen einigt, wäre es nicht sicher, dass Präsident Emmanuel Macron einen Ministerpräsidenten aus diesen Reihen ernennen würde. Der Neuen Volksfront fehlen für eine stabile Mehrheit etwa 100 Sitze im Parlament. Macron hat den Druck, eine Einigung herbeizuführen, bereits erhöht. Er forderte die etablierten Parteien vergangene Woche im Parlament dazu auf, eine Koalition zu bilden, die eine "solide" Mehrheit aufbringen könne.

Damit appellierte er indirekt an die gemäßigteren Teile des Linksbündnisses, sich seinem Mitte-Lager anzuschließen. Die NFP hatte sich vor der Wahl eilig zusammengeschlossen, um einen Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) zu verhindern.

Kurzfristig kann der Streit im Linksbündnis Präsident Emmanuel Macron in die Karten spielen, denn ein zerstrittenes linkes Lager wird er kaum mit der Regierungsbildung beauftragen. Beobachter vermuten aber auch, dass es bei dem Streit der linken Parteien schon um die Vorherrschaft bei einer möglicherweise vorgezogenen Präsidentschaftswahl geht. Angesichts der politischen Krise könnte Macron sich gezwungen sehen, vor Ende seiner Amtszeit 2027 abzutreten.