Politik

Macron ernennt neuen Premier Frankreichs Regierung tritt zurück

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Präsident Emmanuel Macron will die Regierung umbilden.

(Foto: dpa)

Der Schritt kommt nicht überraschend, ist aber radikal: Als Folge der Klatsche für die Partei "La République en Marche" bei den Kommunalwahlen vergangene Woche nimmt Frankreichs Mitte-Regierung geschlossen ihren Hut. Für Präsident Macron ist das eine Chance. Er will das Kabinett komplett umbauen.

Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das hat der Präsidentenpalast in Paris mitgeteilt. Der Schritt kommt nicht unerwartet, da Präsident Emmanuel Macron bereits zuvor angekündigt hatte, seine Politik neu ausrichten zu wollen und deshalb Umbesetzungen in der Regierung nötig seien. Er wolle mit einem "neuen Team" einen "neuen Weg" einschlagen, hatte er erklärt.

Eine erste Personalie verkündete der Elysée-Palast am Mittag: Philippe wird nicht erneut als Regierungschef antreten, nun soll Jean Castex das Ruder übernehmen. Der 55-jährige Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

Hintergrund der Kabinettsumbildung ist der Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Der Präsident hatte von einer "Ohrfeige" für seine Partei "La République en Marche" gesprochen und "Fehler" eingeräumt. Er kündigte unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an. Das neue Kabinett werde "neue Talente" und "Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund" vereinen, sagte Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen.

Philippe mit guten Beliebtheitswerten

Édouard Philippe führte die Regierung seit 2017. Er habe ein "einzigartiges Vertrauensverhältnis" zu Philippe, hatte Macron in dem Zeitungsinterview gesagt. Der bürgerliche Premier habe ihm in den vergangenen drei Jahren "bemerkenswerte Arbeit" geleistet. "Wir haben wichtige historische Reformen durchgeführt, oft unter sehr schwierigen Umständen", betonte Macron.

Während der schweren Corona-Krise hatte es allerdings Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste. In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron.

Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen. Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/DJ