Politik

Streiks gegen Rentenreform Französische Regierung gibt nach

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Niederlage für die Regierung: Edouard Philippe lenkt im Streit um die Rentenreform ein.

(Foto: imago images/PanoramiC)

Im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform gibt Frankreichs Regierung nach: Premier Philippe zeigt sich bereit, auf die umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters zu verzichten. Zumindest vorerst.

Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Rentenreform zu verzichten. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schrieb Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In Frankreich gibt es aus Protest gegen die Rentenpläne seit Wochen Streiks und Proteste.

Mit dem Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben. Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Damit zeige die Regierung ihre "Kompromissbereitschaft". Die CFDT will nun weiter mit der Regierung verhandeln. Auch die Gewerkschaft Unsa erklärte, der Verzicht auf das höhere Rentenalter sei eine "gute Sache". Damit ermögliche die Regierung, beim "Rest der Reform voranzukommen", erklärte Generalsekretär Laurent Escure.

Die einflussreiche CGT und andere Gewerkschaften wie die FO äußerten sich zunächst nicht. Sie fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Dies lehnt die Regierung kategorisch ab. Ob die Regierung mit den Kompromissvorschlag den seit fünf Wochen andauernden Streiks ein Ende setzen kann, blieb daher zunächst unklar.

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in Dutzende 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen müssen.

Mit der Reform will Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen abbauen. Die CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Rentenalters zu finden. Diese Finanzierungskonferenz soll nach dem Willen von Philippe nun stattfinden und bis April Vorschläge vorlegen, wie der Premierminister in seinem Brief betonte. Wenn dies nicht gelinge, werde die Regierung wieder auf das höhere Rentenalter zurückkommen, warnte Philippe. "Ich möchte in diesem Punkt vollkommen klar sein: Ich werde die Verantwortung übernehmen", schrieb der Premierminister.

Pariser Oper sagt Vorstellung ab

Erneut gab es in mehreren französischen Städten Demonstrationen gegen die Rentenreform. In Paris warfen maskierte oder vermummte Demonstranten Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Polizeipräfektur der Hauptstadt hatte zuvor auf Twitter die Teilnehmer aufgerufen, sich von gewaltbereiten Gruppen fernzuhalten, die sich unter friedliche Protestierer mischen könnten.

Im Pariser Nahverkehr und im Zugverkehr im ganzen Land gab es erneut Störungen. Der Großteil der Pariser Metro-Linien war nur am Nachmittag im Einsatz. Etliche Metro-Stationen blieben jedoch geschlossen, wie die Pariser Verkehrsbetriebe auf Twitter mitteilten.

Erst am Donnerstag waren Hunderttausende im ganzen Land gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium berichtete von 452.000 Menschen, davon 56.000 in der Hauptstadt Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach sogar von 1,7 Millionen Demonstranten im ganzen Land.

Die Pariser Oper sagte wegen des Ausstands eine Vorstellung ab. Das weltberühmte Haus entschuldige sich bei den Zuschauern, hieß es in einer Mitteilung. Es ist nicht die erste Protestaktion der Opern-Mitarbeiter - seit Wochen fallen Konzerte aus. Mit der Rentenreform würden auch die Angestellten der Oper viele ihrer Sonderrechte verlieren.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa