Das Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, rechnet fest mit dem Start eines CDU-Parteiausschlussverfahrens gegen den umstrittenen rechtskonservativen Politiker Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Bundesverfassungsschutzchef habe mit seinen jüngsten Äußerungen eine Grenze überschritten, dies sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Frei. Deswegen werde der CDU-Bundesvorstand nach seiner Einschätzung am kommenden Montag den Start eines Ausschlussverfahrens beschließen. Danach hätten sich dann Parteigerichte mit dem Fall zu befassen.

Kommentare 06.02.23

Wie rechtsoffen ist die CDU? Maaßen ist das Symptom, das Problem sitzt tiefer

In einem Tweet hatte Maaßen etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre". Maaßen hatte am Sonntag ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei verstreichen lassen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für diesen Fall beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten und Maaßen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Ein solches Verfahren gilt aber als langwierig, die Erfolgsaussichten erscheinen unklar. Die nächsten Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sind am kommenden Montag.

Maaßen kündigt schriftliche Erklärung an

Maaßen wolle wie von der CDU gefordert bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werteunion am Montag mit. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Werteunion - ein Verein mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern, die aber nicht alle auch gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Sie ist keine offizielle Gruppierung der CDU.

Der Sprecher der Gruppierung sagte, die Werteunion und Maaßen seien offen für einen "schlichtenden Dialog". Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, so der Sprecher - "auch nicht durch Ultimaten".