Politik

Pro-kurdischer Politiker in Haft Freilassung von Demirtas angeordnet

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Selahattin Demirtas in seiner Gefängniszelle, wo er seit November 2016 in U-Haft sitzt.

(Foto: dpa)

Fast drei Jahre sitzt der türkische Oppositionspolitiker und Erdogan-Gegner Demirtas in Untersuchungshaft. Nun ordnet ein Gericht seine Freilassung an. Sofort kommt er jedoch nicht aus dem Gefängnis.

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas angeordnet. Allerdings werde Demirtas zunächst im Gefängnis bleiben müssen, weil er bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde, twitterte einer seiner Anwälte, Mahsuni Karaman. Demirtas war im vergangenen Dezember in einem anderen Prozess rechtskräftig zu vier Jahren und acht Monaten wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden.

Die Anwälte hätten einen Antrag auf Anrechnung der Haftzeit gestellt und ebenfalls beantragt, dass Demirtas auf Bewährung entlassen werde. Er erwarte deshalb, dass sein Mandant bald freikomme, schrieb Karaman weiter. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP forderte die "sofortige" Freilassung ihres ehemaligen Vorsitzenden.

Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zahlreiche Prozesse. Im Hauptverfahren in Ankara werden ihm unter anderem Leitung einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen.

Erdogan fühlt sich nicht an Urteil gebunden

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung von Demirtas angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen - Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden.

Demirtas war bis Februar 2018 Chef der HDP. Er nahm nach Angaben der Zeitung "Cumhuriyet" aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Fortsetzung seines Hauptverfahrens in Ankara teil und wurde demnach aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne heraus per Video zugeschaltet. Erdogan hatte Demirtas immer wieder als "Terroristen" bezeichnet. Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP