Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßt die ersten Einigungen der schwarz-roten Sondierer. Die Finanzierungslücke bei der Infrastruktur sei enorm, darum ist milliardenschweres Schuldenmachen nur folgerichtig. Mit seiner Ex-Partei hat er wenig Mitleid.

Der parteilose Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man sehr viel Geld für die Infrastruktur. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing in der ntv-Sendung Frühstart. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro allein bis 2029. Dafür müsse umgehend gehandelt werden.

Nach den am Dienstag vorgestellten Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollen noch im alten Bundestag verabschiedet werden, dem auch die FDP angehört. Aus dieser ist Wissing im November nach dem Ampelbruch ausgetreten und als einziger Liberaler im Kabinett verblieben.

Politik 05.03.25

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"Ohne Geld keine Lösung"

Wissing wies Kritik aus seiner früheren Partei am Sondervermögen als "völlig falsch gedacht" zurück. Probleme löse man nicht dadurch, dass man sie ignoriert, sondern nur, indem man sie beherzt angehe. Und der Investitionsbedarf in der Infrastruktur sei sehr groß. "Wenn wir Wachstum haben wollen in den nächsten Jahren, müssen wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen (…) und dafür brauchen wir Geld", sagte Wissing. Das sei natürlich schwierig für eine Partei, die sagt, sie wolle die Staatsausgaben begrenzen. "Aber ohne Geld keine Lösung", so Wissing.

Wissing kritisierte die FDP für ihren kompromisslosen Kurs innerhalb der Ampel-Koalition. Die Partei habe es nach der Bundestagswahl besonders schwer, weil sie sich selbst aus dem Spiel genommen habe. "Das ist etwas schwierig, dann um Aufmerksamkeit zu bitten, wenn man gleichzeitig selbst gewählt sich aus der Regierungsverantwortung verabschiedet hat", sagte Wissing und fügte hinzu: "Aber das ist eine Entscheidung, die die Partei getroffen hat, damals gegen meinen Rat."