Politik

Koalitionsverhandlungen stocken Fünf Sterne drohen mit Ende der Gespräche

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Sterne-Vorsitzender Luigi Di Maio will Guiseppe Conte weiterhin als Regierungschef.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Italien laufen die Gespräche über eine neue Regierungsbildung. Nun stellt die Fünf-Sterne-Bewegung den Sozialdemokraten ein Ultimatum. Bei einem Abbruch der Verhandlungen scheinen Neuwahlen unausweichlich.

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die sozialdemokratische Partei PD unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Protestpartei mit. Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht; die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. "So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (Anm. d. Red.: PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig", hieß es in der Sterne-Mitteilung.

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz. Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.

Anders als die Sterne äußerten sich die Sozialdemokraten nach dem Verhandlungsmarathon positiv. "Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte", sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: "Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen."

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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