Politik

Kommunalwahl in der Türkei Für Erdogan geht's nicht um alles, aber um viel

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Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt am 23. März in Ankara.

(Foto: REUTERS)

Seit 25 Jahren regiert die AKP in Istanbul und Ankara. Angesichts der Wirtschaftskrise in der Türkei ist nicht ausgeschlossen, dass beide Städte am Sonntag an die Opposition fallen.

Schon morgens um 9.30 Uhr bilden sich in Istanbul die ersten Schlangen. Noch bevor das Publikum zu den Wahlständen in unmittelbarer Nähe geht, stehen die Leute an, um subventioniertes Gemüse zu kaufen.

Für viele sind die explodierenden Lebensmittelpreise das Thema Nummer 1 vor der Kommunalwahl in der Türkei an diesem Sonntag. "Es ist so hart, unsere Familie zu ernähren", sagt eine ältere Frau. Die Mutter von acht Kindern heißt Emine, ihren Nachnahme will sie nicht verraten. "Wir können uns kein Fleisch mehr leisten, noch nicht einmal Huhn."

Rund 57 Millionen wahlberechtigte Türken wählen Bürgermeister und Gemeinderäte. Zugleich geht es jedoch um mehr: Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei, die AKP.

Emine erzählt, ihre 16-jährige Tochter gehe jetzt arbeiten, um die Familie zu unterstützen, statt die Schule zu besuchen. Die Situation sei eine Schande. Die Frau glaubt, diese Unzufriedenheit werde sich auch an der Wahlurne niederschlagen. Viel leiser fügt sie hinzu, auch sie habe früher "denen" ihre Stimme gegeben - dieses Mal werde sie es aber nicht tun. Gemeint ist die AKP.

Der Wahlkampf ist Chefsache

Die stark angestiegenen Lebensmittelpreise sind nur ein Aspekt eines größeren Problems: Die ganze Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,5 Prozent. Für den Präsidenten und seine Partei kommen solche Hiobsbotschaften zur Unzeit. Den Machtapparat des Präsidenten wird diese Kommunalwahl zwar nicht ins Wanken bringen. Aber laut Umfragen könnte die AKP die Hauptstadt Ankara verlieren, und auch in der Millionenmetropole Istanbul könnte es knapp für die Regierungspartei werden.

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Eine Erdogan-Kundgebung am 24. März in Istanbul

(Foto: REUTERS)

Wenn auch nur in einer dieser Städte die Opposition als Sieger hervorgehen würde, wäre das symbolträchtig. Die AKP beziehungsweise ihre Vorgängerparteien regieren beide Städten seit einem Vierteljahrhundert. Als Bürgermeister von Istanbul begann 1994 Erdogans Aufstieg zum mächtigsten Mann der Türkei. In der Stadt am Bosporus leben fast 20 Prozent der Wähler. Istanbul gilt deswegen als wichtiges Stimmungsbarometer während der Kommunalwahlen.

Dazu kommt: Wer die großen Städte verwaltet, verwaltet die großen Budgets. Die Opposition wirft der AKP immer Korruption und einen Mangel an Transparenz vor - was die AKP als üble Nachrede abtut. In jedem Fall ist klar: Wer öffentliche Gelder verwaltet, verwaltet einen Teil der Macht.

Macht zu teilen, das entspricht Erdogan absolut nicht. Deswegen hat der Präsident den Wahlkampf zur Chefsache erklärt. Er lächelt auf Wahlplakaten, spricht auf mehreren Kundgebungen täglich und prangt auf den Titelseiten der Zeitungen. Wie auch in anderen Wahlkämpfen, bekommen Erdogan und seine Partei laut Rundfunkbehörde RTÜK deutlich mehr Sendezeit als die Opposition. Das macht den Wahlkampf zu einem ungleichen Wettbewerb, sagen Erdogans Gegner.

Feinde im In- und Ausland

Und wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, beschwört Erdogan Bedrohungen herauf, um seine Unterstützer zu mobilisieren: Er nennt die Wahl einen Kampf ums nationale Überleben, zeigt Videos vom Christchurch-Massaker, um zu zeigen, wie sehr Muslime, aber auch die Türkei ins Fadenkreuz von Islam-Feinden geraten sind. Der Opposition wirft er die Nähe zu Terroristen vor. Auch für die steigenden Lebensmittelpreise seien Feinde im In- und Ausland verantwortlich.

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Kavita Sharma berichtet für RTL und n-tv aus Istanbul.

Der harte Kern von AKP-Stammwählern hinterfragt den Präsidenten nicht. Ihre Loyalität scheint durch nichts zu erschüttern zu sein. Einer von ihnen steht gerade in der Schlange und wartet auf das subventionierte Obst und Gemüse. Der 58-Jährige aus der ostanatolischen Stadt Erzurum erklärt, ausländische Mächte hätten schon durch den Putschversuch 2016 das Land destabilisieren wollen. Jetzt würden sie es über die Wirtschaft versuchen. Die Regierung mache alles richtig.

Bei der Kommunalwahl wird sich zeigen ob Erdogans Unterstützer weiterhin geschlossen hinter dem Präsidenten und seiner Partei stehen oder ob es an der Basis zu bröckeln beginnt.

Quelle: n-tv.de

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