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Lübcke-Debatte im Bundestag Für die AfD ist der Mord nur Nebenschauplatz

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AfD-Chef Alexander Gauland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die drastische, teils gewalttätige Sprache der AfD habe den Nährboden für die Ermordung von Walter Lübcke bereitet, heißt es. Selbstkritik oder Reflektion ist von der Partei aber nicht zu erwarten - im Gegenteil.

Aus Sicht der AfD gibt es nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke keinen Grund zu Selbstkritik oder Reflektion. Stattdessen verweist die Partei mit drastischer Rhetorik während einer von Union und SPD einberufenen Aktuellen Stunde auf die vermeintlichen Verfehlungen ihrer politischen Gegner. Was die Redner der AfD dabei von sich geben, ist bemerkenswert. Die Fraktion schickt Gottfried Curio, einen parlamentsbekannten rhetorischen Scharfmacher ans Rednerpult und eröffnet nach einleitenden Worten von Innenminister Horst Seehofer die Debatte. Curio sagt, die Tat müsse "bedingungslos verurteilt" werden, gegen Rechtsextremismus müsse "gekämpft" werden. Das sind dann aber auch die einzigen halbwegs empathischen Worte des Abgeordneten. Es folgt ein sprachlicher Frontalangriff.

Die Tat werde instrumentalisiert, um den "politischen Gegner", also die AfD, zu diffamieren, behauptet Curio. Statt sich mit dem eigentlichen Thema der Debatte auseinanderzusetzen, zählt er Straftaten gegen AfD-Vertreter auf. Er sagt, Seehofer habe angekündigt, im Kampf gegen Rechtsextremismus "alle Register" zu ziehen. Warum er das nicht bei "zahllosen gemesserten Mädchen" getan habe oder all den Terroristen, will er wissen. Die Hetzkampagne gegen Lübcke bezeichnet er als "fundamentale Kritik am Regierungshandeln", wer sie äußere, dürfe nicht "geknebelt" werden. Kritik sei weder Hass noch Hetze, so Curio. Die AfD verteidige Millionen von Bürgern. Und er schließt mit den Worten: "Auf der rechten Seite des Parlaments sitzen Helden". Viele Abgeordnete reagieren auf die Ausführungen mit Kopfschütteln.

Davon, dass die drastische Rhetorik der AfD im Zusammenhang mit dem Mord eine Rolle gespielt haben könnte, ist von Seiten der Rechtspopulisten keine Rede. Auch für den AfD-Abgeordneten Martin Hess ist das Thema Lübcke schnell erledigt. Er bringt einige Sekunden auf, um Lübckes Familie das Beileid auszusprechen, bekräftigt, dass die AfD sich neben Linksextremismus und Islamismus auch gegen Rechtsextremismus ausspreche und kommt dann zum Kern seiner Botschaft: auf andere zeigen. SPD-Vize Ralf Stegner sei im Ausdruck viel schlimmer, die Jusos sowieso. Er verwickelt sich in Widersprüche: "Die Altparteien werfen uns Kriegsrhetorik vor", beklagt er. Im nächsten Atemzug behauptet er, gegen die Partei würde ein "Vernichtungsfeldzug" laufen. Am Ende seiner Rede sagt Hess, er wolle, den übrigen Fraktionen die "Hand reichen", um zu einer Debattenkultur zurückzukehren, die "hart in der Sache, aber fair im Umgang ist".

Hat Merkels Migrationspolitik Lübcke getötet?

Ansätze von Reflektion oder gar Selbstkritik? Nein. Das Mordopfer wurde von Vertretern der AfD massiv kritisiert, von ihren Anhängern öffentlich bedroht - auch mit dem Tod. Für die Rechtspopulisten kein Anlass, das eigene Handeln zu überdenken. So kurz wie irgendwie möglich setzen sich sowohl Curio als auch Hess mit dem Mord auseinander. Die Tat soll marginalisiert werden, wird in den Reden der AfD-Politiker zum Nebenschauplatz.

Wie die Partei die Gewalttat einordnet, zeigt sich auch außerhalb des Plenarsaals. Am Dienstag hatte der Abgeordnete Martin Hohmann in einer offiziellen Pressemitteilung geschrieben, dass letztlich Merkels Zuwanderungspolitik ursächlich für die Gewalttat sei. Hätte es den "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben", hieß es dort. Es ließe sich auch so übersetzen: Wer die falsche Politik macht, muss damit rechnen, zu sterben. Heute hat im Stuttgarter Landtag der Abgeordnete Wolfgang Gedeon gesagt, rechtsextremer Terror sei in Deutschland im Vergleich zu linksextremen oder islamistischen Bedrohungen ein "Vogelschiss".

Zumindest eine bei der AfD beliebte Argumentationshilfe steht heute nur begrenzt zur Verfügung: der Verweis auf die vermeintlich noch größere Bedrohung durch den Linksextremismus. Seehofer hatte kurz vor der Bundestagssitzung gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Demnach ist die Zahl linksextremer und islamistischer Straftaten gesunken - die Zahlen im Bereich Rechtsextremismus steigen jedoch deutlich. Nie zuvor gab es mehr Gefährder, nie zuvor war der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten nach Einschätzung des Geheimdienstes höher.

Seehofer spricht im Bundestag von einer "Rekordzahl", davon, dass der Rechtsextremismus "eine hohe Gefahr" sei, dem man "die Stirn bieten" müsse. Dem folgenden Applaus aus allen Fraktionen schließen sich die meisten AfD-Abgeordneten nicht an. Auch als er sagt, Sprache dürfe sich nicht vom demokratischen Diskurs entfernen, dürfe keinen Hass, keine Ausgrenzung verbreiten, gibt es keine Zustimmung aus den Reihen der AfD.

"Gemordet wird aber rechts"

Aus den übrigen Fraktionen ist massive Kritik an der AfD zu hören. Die am Morgen vereidigte, neue Justizminister Christine Lambrecht geht ebenfalls auf die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Hohmann ein, der Merkels Migrationspolitik als eigentliche Ursache für Lübckes Tod sieht. Die Gedanken dahinter lauteten: "Ich bin nicht einverstanden mit politischen Entscheidungen. Die Konsequenz ist Mord", so Lambrecht. "Das kann nicht ihre Meinung sein." Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagt: " Wer die AfD unterstützt, unterstützt ein Umfeld, aus dem der Mörder kommt."

Sigmar Gabriel gibt Innenminister Seehofer recht: "Es gibt auch linksextremistischen und islamistischen Terror", so der Ex-Vize-Kanzler. "Gemordet wird aber rechts." 193 Menschen seien seit 1993 von Rechtsextremen ermordet worden. "Was wäre wohl los gewesen, wenn die RAF nahezu 200 Menschen umgebracht hätte?" Gabriel wirft denjenigen, die entschieden haben, dass die hessischen NSU-Akten zunächst 120 Jahre und jetzt immerhin noch 40 Jahre unter Verschluss bleiben, vor, sie seien "nicht ganz bei Trost". Und schließlich wendet auch er sich direkt an die AfD. "Damit wir uns nicht missverstehen: Es ist erlaubt, rechts zu sein. Es ist auch erlaubt, rechtsnational zu sein." Politiker mit dieser Einstellung habe es in Deutschland immer gegeben - in CDU, FDP und auch bei der SPD. "Nicht erlaubt ist, die Brandmauer zu Nazis aufzumachen". An der Ermordung von Lübcke, so Gabriel habe sich die AfD "mitverantwortlich gemacht".

Auch der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch, der einst zur AfD gehörte, teilt gegen die Partei aus. Die Aktuelle Stunde ziele auf die AfD ab - "völlig zu Recht", so Mieruch. Auch wenn Spitzenvertreter der Partei "nicht selbst Hassprediger sind, dulden sie diese doch in ihren Reihen", sagt er und nennt dabei Parteichef Jörg Meuthen namentlich. Das legitimiere die radikalen Kräfte in der Partei "und demaskiert Meuthen und den falschen bürgerlichen Anstrich der Partei".

Quelle: n-tv.de

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