Politik
Edi Rama
Edi Rama(Foto: dpa)
Samstag, 28. April 2018

Kommt Albanien in die EU?: "Für uns geht es um Leben und Tod"

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Doch in den europäischen Hauptstädten gibt es Widerstand. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama – über den "Eskobar des Balkans", korrupte Präsidenten und die Angst vor einem neuen Krieg.

n-tv.de: Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns einen Blick weit in die Zukunft werfen. Was für ein EU-Mitgliedstaat wäre Albanien, wenn es der Gemeinschaft beitreten würde?

Edi Rama: Kein außergewöhnlicher. Wir sind ein kleines Land. Wir bringen uns mit Demut und Entschlossenheit ein. Wir sind immer auf einer Linie, wenn es um die europäische Außenpolitik geht. Wir beteiligen uns an jeder Nato-Mission. Wir glauben an das Projekt. Aber für uns ist es nicht so einfach wie für andere Länder. Für uns geht es um Leben und Tod, um Zukunft und Vergangenheit. Der EU beizutreten bedeutet für uns, für immer die Zeiten des Kosovo-Krieges hinter uns zu lassen.

Es gibt Mitglieder, die voranschreiten, und jene, die eher konsolidieren wollen. Wie würde Albanien sich verhalten, wenn es zum Beispiel um ein Quotensystem zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen geht?

Ich sage bei jeder Gelegenheit, selbst wenn es ein Quotensystem gibt, werden wir unseren Beitrag leisten. Wir werden uns nicht wegducken. Albanien hat eine stolze Geschichte, weil es während des Zweiten Weltkrieges so viele Juden gerettet hat. Ich habe das selbst erlebt. Wir sind ein Land mit drei Millionen Einwohnern. Während der ethnischen Säuberungen im Kosovo-Krieg kamen 500.000 Flüchtlinge zu uns. Das war kein Kinderspiel, aber wir haben es geschafft und würden es bei jeder Gelegenheit wieder tun. Derzeit schützen wir Tausende Oppositionelle aus dem Iran. Menschen in Not unsere Türen zu öffnen, ist Teil unser DNA.

Video

Wird Albanien zu jenen Ländern gehören, die sich zu großen Schritten beim Aufbau eines Währungsfonds und einer Bankenunion aussprechen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron fordert?

Das sind großartige Ideen.

Wie sieht es damit aus, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Nato auszugeben und eine europäische Armee aufzubauen?

Wir geben schon zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Nato aus…

Und was ist mit der europäischen Armee?

Die muss ja erstmal entstehen. Wir kommen unseren Verpflichtungen immer nach.

Also egal, wohin es für Europa geht, Albanien ist dabei?

Europa wird sich schon in die richtige Richtung entwickeln, da habe ich keine Zweifel. Es gibt keine falsche Richtung: Die Gemeinschaft steckt in einem immerwährenden Reformprozess.

Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Ihrem Treffen gestern, dass es für Albanien noch viel zu tun gebe, vor allem beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption.

Wir haben in jedem Sektor noch viel zu tun.

Für Außenstehende ist es mitunter schwer vorstellbar, dass Albanien jemals so weit sein könnte. Es gibt einige, zugegebenermaßen etwas effekthascherische Beispiele: Der wohl bekannteste Drogenbaron des Landes, sein Spitzname ist "Escobar des Balkans", Klement Balili, läuft noch immer frei herum. Wie kann das sein?

Lassen Sie uns erst darüber sprechen, was wir bereits gegen Drogen getan haben. Was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben, hat sich niemand in seinen kühnsten Träumen ausmalen können. Wir hatten das weitverbreitete Problem des Cannabis-Anbaus im Land. Der Ort Lazaret war so etwas wie die autonome Region des Cannabis-Anbaus. Und die Polizei dort hatte kein Interesse daran, sich einzumischen. Aber wir haben es geschafft. Wir haben Cannabis im vergangenen Jahr endgültig ausgemerzt. Albanien ist kein Land mehr, in dem Cannabis angebaut oder vertrieben wird, und wird es auch nicht mehr sein.

Und was ist mit dem "Pablo Escobar des Balkans"?

Ich weiß nicht, ob er diesen Spitznamen verdient hat. Er ist ein gesuchter Krimineller und wir arbeiten mit internationalen Organisationen daran, in zu fassen. Aber denken Sie doch bitte auch mal an den echten Pablo Escobar. Der wurde auch nicht in ein paar Wochen gefasst. Und ihm war nicht ein Land hinterher, das erst im Begriff ist, ein richtiger Staat zu werden, sondern eine Supermacht. Es ist leicht, einem Land durch einige isolierte Beispiele einen Stempel aufzudrücken.

Video

Lassen Sie mich trotzdem noch ein anderes Beispiel anreißen: Ihr Präsident Ilir Meta gilt als korrupt. Es gibt Videomaterial, dass ihn beim Versuch zeigt, öffentliche Ausschreibungen zu manipulieren. Und die albanische Justiz widmet sich dem Problem nicht weiter.

Wenn unsere Partner in Europa uns sagen, wir müssen liefern, wenn es um hochkarätige Korruptionsfälle geht, haben sie natürlich Recht. Deswegen säubern wir unser Justizsystem. Jeder Richter und Staatsanwalt muss sich einer Anhörung stellen, die an einen Gerichtsprozess erinnert. Er muss belegen, dass sein Wohlstand redlich verdient ist. Er muss beweisen, dass seine früheren Entscheidungen integer waren und dass er die Voraussetzungen erfüllt, Teil unseres neuen Systems zu sein. Einige Richter und Anwälte haben sich diesem Test gar nicht erst gestellt. Andere mussten ihren Hut nehmen. Die Reform unseres Justizapparats existiert nicht nur auf dem Papier. Sie ist Realität.

Ilir Meta ist trotzdem noch Präsident. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

Ich will nicht über einzelne Fälle sprechen. Ich möchte über ein Justizsystem sprechen, in dem sich jeder für seine Taten verantworten muss – egal ob Minister, Präsident oder Ministerpräsident.

Die Wirtschaft Albaniens wächst relativ langsam, wenn man bedenkt, wo das Land herkommt. Als Sie noch Bürgermeister der Hauptstadt Tirana waren, ließen Sie öffentliche Gebäude bunt anmalen. Für großangelegte Bauprojekte hatten Sie kein Geld. Haben Sie etwas Ähnliches vor, wenn es um den EU-Beitritt geht?

Das Wirtschaftswachstum ist von null auf fast vier Prozent gestiegen. Wenn das relativ langsam ist, wüsste ich gern, was relativ schnell ist. Aber Sie haben Recht, wir müssen wachsen. Derzeit schaffen wir es, echten Wachstum zu fördern, ein Wachstum, bei dem auch Jobs entstehen. Das ist wichtig. Und was die bunten Gebäude angeht: Das waren historische Zeiten. Die Farbe war keine ästhetische Geste, sie war eine politische Operation. Ich hatte kein Geld. Farben waren praktisch umsonst. Sie waren für mich die Möglichkeit, den Menschen zu zeigen, dass Veränderung trotzdem möglich ist.

Hat es funktioniert?

Wenn Sie mich 20 Jahre später immer noch darauf ansprechen, hat es offensichtlich gewirkt.

Selbst, wenn sich alles so positiv entwickelt, wie Sie es beschreiben, ist ein EU-Beitritt Albaniens nicht sicher…

Lassen Sie mich eines sagen: Die Verhandlungen sind für mich im Augenblick viel wichtiger als der Beitritt. Wer EU-Mitglied werden will, muss sich modernisieren. Und genau das brauchen wir gerade. Wenn wir die Beitrittsreife erreichen, haben wir einen großartigen Job gemacht. So, wie die EU derzeit funktioniert, ist der Beitritt dann auch eine politische Frage. Wer weiß, wie die Lage in fünf Jahren ist. Aber wir sollten jetzt tun, was es jetzt zu tun gibt.

Sie waren also nicht enttäuscht, als Präsident Macron sagte, dass es keine neuen Mitglieder geben sollte, bis die bestehenden Mitglieder die EU in seinem Sinne reformiert haben?

Nein, Macron hat ja völlig Recht. Mit mehr Mitgliedern wird es ja nicht leichter.

Gibt es für Albanien Alternativen zur EU?

Ich hoffe, dass sich diese Frage niemals stellen wird. Das wäre ein Alptraum.

Eine Annäherung an Russland oder China wären ein Alptraum?

Juncker hat Recht. Uns würde womöglich gar ein Krieg drohen.

Wie meinen Sie das?

Fragen Sie Juncker, ich gebe ihm Recht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor neuen Spannungen auf dem Balkan gewarnt.

Was den Balkan friedfertig und kooperativ hält, ist die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft. Wenn es diese Perspektive nicht mehr gibt… Die Leute lagern ihre Waffen noch unter ihren Betten.

Sie sagten am Mittwoch vor Ihrem Gespräch mit Angela Merkel etwas Bemerkenswertes: Albanien sei ein Land, in dem sowohl Muslime als auch Christen dieselbe Religion hätten: "Und diese Religion ist Europa."

Alle Statistiken belegen: Die Bevölkerung Albaniens ist so EU-optimistisch wie keine andere auf dem Kontinent. Christen und Muslime haben in Albanien Kirchen und Moscheen. Aber unser Tempel ist Europa.

Die Gesellschaften vieler Mitgliedstaaten könnten ein bisschen von dieser Euphorie gebrauchen. Aber sie sind müde, verdrossen.

Sie sind müde, weil sie nicht wissen, was Krieg bedeutet. Sie gehören zu jenen Generationen in der Geschichte Europas, die keinen Krieg erlebt haben. Sie sind verwöhnt vom Frieden.

Was muss passieren, damit sich die Europäer wieder für Europa begeistern können?

Gott bewahre, sie sollen keinen Krieg erleben müssen, es geht um gute Führung.

Vor Ihrem Treffen mit Merkel verglichen Sie Ihren Staatsbesuch in einem Interview mit einer Pilgerfahrt.

Nein, ganz so hab ich das nicht gesagt: Ich sagte, dass Deutschland auch durch seine Rolle in der Flüchtlingskrise zu einem Ankerpunkt für das europäische Projekt geworden ist. Und Angela Merkel hat sich als Champion im Kampf um europäische Werte bewährt. Vor diesem Hintergrund verglich ich ein Treffen mit ihr mit einer Audienz beim Papst.

Sagen Sie damit, dass Sie Angela Merkel für die Person halten, die in Europa wieder Euphorie für das Projekt EU entfachen kann?

Sie ist nicht der Typ, der Euphorie auslöst. Aber sie ist eine Person, die geholfen hat, das Erreichte zu bewahren.

Und Macron ist dann derjenige, der die Euphorie mitbringt, und die Begeisterung für Europa wiederbelebt?

Das wird sich zeigen. Ich wünsche es mir sehr.

Mit Edi Rama sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de