Politik

München erwartet Schwarzen Block G7-Kritiker machen mobil

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Protestaktion mit leerem Weißbierglas: G7-Kritiker geben dem Westen eine Mitverantwortung für globale Krisen.

(Foto: dpa)

Während die Münchner Polizei zur Anti-G7-Großdemo den Schwarzen Block erwartet, vertrauen die Organisatoren eines Alternativgipfels auf Argumente. In Garmisch-Partenkirchen entsteht ein Protestcamp. Die Einwohner zählen die Tage, bis der "Spuk" vorbei ist.

Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben den sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen bei einem Alternativgipfel Mitverantwortung für globale Krisen und Ungerechtigkeit vorgeworfen. Der Reichtum der G7-Nationen beruhe auf der Ausbeutung des globalen Südens, sagte die politische Referentin des Bündnisses erlassjahr.de, Malina Stutz, in München. "Das wollen wir nicht weiter hinnehmen."

Das Bündnis setzt sich für ein unabhängiges Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten ein. "Fortschritt für eine gerechte Welt" sei das zwar vorgebliche Ziel des G7-Gipfels, teilten die Organisatoren der Veranstaltung vorab mit. Dabei würden häufig gerade die teilnehmenden Staaten nötige Reformen "aus nationalstaatlichen und ökonomischen Machtinteressen" blockieren. "Man könnte das alles anders gestalten", sagte Julia Thrul von Oxfam Deutschland. "Man muss nur den Mut haben, sich das vorzustellen." Unter anderem fordert die Organisation eine Sondersteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit.

Zum Alternativgipfel hatten mehrere Organisationen und Verbände eingeladen, darunter Attac, Oxfam, das Bündnis Gerechter Welthandel und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei sollten auch Lösungsansätze für eine gerechtere Welt diskutiert werden. Das G7-Treffen findet vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal auf Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges statt. Bereits 2015 hatten sich die G7 in dem alpinen Luxushotel getroffen. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die USA, Kanada und Japan.

Bürgermeisterin von Garmisch genervt

Für die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch, sind die Belastungen der Bürger durch den G7-Gipfel derzeit "knapp an der Toleranzgrenze". Die hohe Polizeipräsenz solle aber den friedlichen Ablauf des Treffens gewährleisten - das komme den Bürgern zugute, sagte die CSU-Politikerin. Um dieses Ziel bestmöglich zu unterstützen, müssten nun mehr oder weniger kurzfristig etwa alle zur Verfügung stehenden Parkplätze für die Polizei und Rettungskräfte freigehalten werden. In einer Woche sei der "Spuk vorüber".

Derweil begannen Kritiker des Elmauer Gipfels auf einer Wiese an der Loisach in Garmisch mit dem Aufbau ihres Protestcamps. Rund 750 Menschen könnten hier an den Gipfeltagen kampieren, notfalls auch mehr, sagte der Anmelder des Camps, York Runte. Rund 30 Aktivisten waren am Vormittag mit dem Aufbau beschäftigt, an den Zugängen zum Zeltlager standen Dutzende Polizeibeamte. Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere gut, sagte Runte. Noch unklar sei, ob und wie es eine Demonstration nahe des Tagungsortes Schloss Elmau gebe. "Mit Polizeibussen hingeshuttelt zu werden, hat mit Versammlungsrecht überhaupt nichts zu tun", kritisierte Runte einen derzeit diskutierten Vorschlag. Man wolle wenigstens im eigenen Bus hinfahren.

Bei der großen Demonstration gegen den G7-Gipfel am Samstag in München könnten nach Einschätzung der Polizei bei gutem Wetter mehr als die angemeldeten 20.000 Teilnehmer kommen. Er rechne dabei auch mit einem schwarzen Block, sagte Münchens Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski bei der Vorstellung des polizeilichen Einsatzkonzepts am Donnerstag in München. Rund 3000 Polizisten sollen für einen friedlichen Ablauf sorgen. Insgesamt sind rund 18.000 Beamte rund um den Gipfel im Einsatz.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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