Politik

Elmau rüstet sich für G7-Gipfel Scholz lädt mit explosiver Agenda ins Schloss

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Krisengipfel im Alpenidyll: Schloss Elmau ist fürs G7-Treffen abgeschottet.

(Foto: IMAGO/Smith)

Nach dem Hamburger Krawall-Gipfel 2017 soll für Gastgeber Scholz diesmal alles glattgehen. Die Agenda für das G7-Treffen in Elmau ist prall gefüllt: Ukraine-Krieg, drohende Hungersnöte und eine weltweite Energiekrise - der Kanzler hat viel zu tun, wenn er die Fäden in der Hand behalten will.

An der Kulisse wird dieser Gipfel nicht scheitern: Ein zum Fünf-Sterne-Luxushotel umgebautes Schloss am Fuße des fast 3000 Meter hohen Wettersteingebirges, eingebettet in Buckelwiesen, die ihren Ursprung in der letzten Eiszeit haben. Die Themen: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angst vor einer dramatischen Zuspitzung der Energiekrise, eine zunehmende Hungersnot in Regionen wie Ostafrika und die bisher kaum gebremste Erderwärmung, die man an den Gletschern der Alpen besonders eindrucksvoll ablesen kann. Es wird ein Krisengipfel im Alpenidyll: Verpackung und Inhalt des G7-Gipfels westlicher Wirtschaftsmächte wollen nicht so richtig zusammenpassen.

Mit diesem Widerspruch wird Bundeskanzler Olaf Scholz zurechtkommen müssen, wenn er von Samstagabend bis Dienstagnachmittag im bayerischen Schloss Elmau Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern zu Gast hat. Als Neuling in der Gruppe der Chefs westlicher Wirtschaftsmächte wird der SPD-Politiker die Fäden in der Hand haben. Neben den G7-Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan hat Scholz fünf weitere Demokratien eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.

Zweite Etappe im Gipfelmarathon

Elmau ist bereits die zweite Etappe eines achttägigen Gipfelmarathons, der mit dem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hat, und nächste Woche mit dem NATO-Gipfel in Madrid endet. Die Vorzeichen für Elmau sind günstig. Brüssel hat eine historische Entscheidung gebracht, deren Schwung Scholz mit in die Alpen bringen kann. Die Ukraine und Moldau sind jetzt EU-Beitrittskandidaten. Der Beschluss ging relativ glatt über die Bühne.

Scholz hat mit dazu beigetragen, indem er sich zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi bereits vergangene Woche in Kiew dafür ausgesprochen hat. "27 Mal hat gestern die Europäische Union Ja gesagt", betonte der Kanzler. Ein solches Signal der Geschlossenheit wünscht er sich auch für Elmau. Das sind die Themen, um die es geht:

Ukraine

Das von Russland angegriffene Land soll so lange unterstützt werden, wie es nötig ist. Das sagt Scholz immer wieder und meint damit: militärisch, humanitär und finanziell. In seiner Regierungserklärung hat er einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Scholz will nun zunächst eine Expertenkonferenz einberufen, die sich damit befassen soll, wie man Investitionen in die Ukraine organisieren kann. Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten Thema sein. Da ist der Spielraum allerdings weitgehend ausgereizt.

Klimaschutz

Ursprünglich als Topthema vorgesehen, ist der Klimaschutz im Zuge des Krieges in die zweite Reihe gerutscht. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: Dieser soll eine enge Koordinierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben.

Demokratie

Scholz will die internationale Zusammenarbeit stärken, die Demokratien mehr vernetzen, gleichzeitig aber eine Blockbildung zwischen dem Westen und autoritär geführten Staaten wie Russland und China vermeiden. Deswegen hat er auch Staaten nach Elmau eingeladen, die zwar zu den Demokratien zählen, sich aber nicht klar zum Ukraine-Krieg positioniert haben. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bei der Verurteilung des Kriegs. Der Dialog mit diesen Staaten ist Scholz aber wichtig. "Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren", sagt er.

Ernährungskrise

Experten warnen vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge des Ukraine-Kriegs. Die G7 wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen. Die Bemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres haben bisher nicht zum Erfolg geführt.

Neben den politischen Ergebnissen ist für Scholz noch etwas anderes wichtig: Dass die Proteste gegen den Gipfel nicht so eskalieren, wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg. Damals war Scholz als Hamburger Bürgermeister eine Art Co-Gastgeber neben Kanzlerin Angela Merkel - und wurde von der Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten überrascht. "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli (der Tag nach dem Gipfel) wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist", sagte Scholz damals vor dem Gipfel.

Der Gipfel versank dann in beispiellosen Krawallen mit brennenden Autos und geplünderten Geschäften. Das soll diesmal nicht wieder passieren. 18.000 Polizisten sind im Einsatz. Der entscheidende Tag wird wohl der Samstag sein, wenn 20.000 Teilnehmer zu einer Großdemonstration in München erwartet werden. Scholz sagt, die Sicherheitskräfte seien "ganz sorgfältig" auf alles vorbereitet.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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