Politik

Trotz großer Differenzen G7-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

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Ein Bild mit reichlich Symbolik: Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlicht während des Gipfels dieses Foto.

(Foto: REUTERS)

Obwohl es heftig knirscht zwischen Trump und den Regierungschefs der anderen G7-Staaten, kommt beim Gipfel in Kanada doch noch ein Konsens zustande - und der umfasst auch den internationalen Handel. Doch von einem Ende des Streits kann keine Rede sein.

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Kanada trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur konnten aber grundlegende Streitpunkte zwischen US-Präsident Donald Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs - wie zum Beispiel beim Klimaschutz - nicht ausgeräumt werden. Trotz des Konflikts um US-Strafzölle verständigten sich die G7 doch noch auf eine gemeinsame Position.

Die sieben Industrienationen bekennen sich darin allgemein zum Kampf gegen Protektionismus. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden nicht erwähnt. Der Kompromiss sieht so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt werden. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen.

Obwohl sich US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem "regelbasierten internationalen Handelssystem" gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung. Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer "Verbesserung" der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada deutlich dazu auf, die WTO "zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen". Trump hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben.

Kein Konsens beim Klimaschutz

Ungeachtet der verhängten US-Sonderzölle und der angedrohten Vergeltungsmaßnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus", heißt es in dem Text. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Beim Thema Klimaschutz konnten die sieben Staaten dagegen offensichtlich keinen Konsens erzielen. Eine Passage mit dem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen ist in dem Kommuniqué lediglich von sechs Gruppenmitgliedern unterzeichnet worden, ohne die USA. Bereits beim G7-Gipfel auf Sizilien vor einem Jahr war die Regierung von US-Präsident Donald Trump aus dem Konsens der Staatengruppe zum Klimaschutz ausgeschert.

Quelle: n-tv.de, lou/jug/dpa/AFP

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