Politik

Rückkehr in Gruppe ungewiss G7 halten Russland auf Abstand

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Putin sagte, Russland sei bereit, die Partner der G7 zu empfangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Russland ist 2014 aus der Gruppe der führenden Industrienationen ausgeschlossen worden. Seitdem tagen die G7 ohne Präsident Putin. Jetzt wird kurz vor dem nächsten Gipfel kontrovers über eine Rückehr diskutiert. Doch selbst in Moskau sind nicht alle dafür. Sogar von einer "Falle" ist die Rede.

Die vor dem Start des G7-Gipfels diskutierte mögliche Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Industrienationen löst international unterschiedliche Reaktionen aus. Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson halten dies derzeit nicht für angebracht. Dagegen sprach sich US-Präsident Donald Trump erneut für eine Wiederaufnahme Moskaus aus.

"Wir verbringen viel Zeit bei diesen Treffen damit, über Russland zu sprechen, und sie (die Russen) sind nicht da", sagte Trump. "Ich denke, es wäre eine gute Sache, wenn Russland dabei wäre, damit wir direkt sprechen könnten." Auch bei der Lösung von Konflikten und bei Handelsfragen wäre es leichter, wenn Russland wieder Teil der dann G8 wäre.

Im Gegensatz zu Washington äußerte sich Berlin skeptisch: Zwar habe es mit Präsident Wladimir Putin leichte Bewegungen gegeben - etwa bei der Umsetzung des Minsker Prozesses für die Ukraine, sagte Merkel. Doch Stand heute sei man noch nicht weit genug vorangekommen. Wenn es mehr Bewegung gebe, müsse man allerdings darüber nachdenken. Auch Johnson verwies bei seinem Antrittsbesuch in Berlin auf Provokationen Russlands weltweit, nicht nur in der Ukraine, auch anderswo. Daher sei die Zeit noch nicht gekommen, dass man überzeugend sagen könnte, Russland müsse wieder in den Kreis der führenden Industrienationen.

Macron: "Zeichen der Schwäche der G7"

Macron hatte zuvor gefordert, es müsse eine neue Architektur der Sicherheit und des Vertrauens zwischen Russland und Europa geben. Er sprach sich jedoch gegen eine Wiederaufnahme Russlands aus. "Ich denke, eine Rückkehr Russlands ohne Konditionen wäre ein Zeichen der Schwäche der G7." Das wäre ein strategischer Fehler. Vor einer Rückkehr Russlands in den Kreis der wichtigsten westlichen Industrienationen müsse die Ukraine-Krise gelöst sein.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt aus der Gruppe ausgeschlossen und mit Sanktionen belegt worden. An diesem Samstag beginnt im französischen Biarritz ein neuer G7-Gipfel.

Aus Moskau kamen ebenfalls zurückhaltende Töne. Außenminister Sergej Lawrow sagte, wenn ein konkreter Vorschlag dazu komme, dann werde sich Russland damit befassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, bei der Frage einer Wiederaufnahme müssten die Ansichten aller Teilnehmer berücksichtigt werden. Putin hatte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, dass Russland nach dem geplatzten Treffen in Sotschi 2014 bereit sei, die Partner der G7 zu empfangen.

Russischer Außenpolitiker gegen Wiederaufnahme

Dagegen warnte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow vor der Gefahr einer "Falle". Es dürfe nicht zu einer neuen Situation "Sieben gegen einen" kommen, schrieb er bei Facebook. Deshalb sollte das Format aus seiner Sicht weiter aufgebrochen und unter Einbindung Chinas und Indiens zu einer Gruppe G10 erweitert werden. Beide Länder hätten großes Gewicht.

Kossatschow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat ist, sah in Trumps Vorstoß "keinen Anlass zur Freude". "Russland steht unter den Sanktionen der "Sieben", und eine hypothetische Rückkehr unseres Landes in das Format unter unveränderten Bedingungen würde bedeuten, bewusst die Ungleichheit bei den Rechten und Möglichkeiten der Teilnehmer anzuerkennen."

Quelle: ntv.de, aeh/dpa/rts