Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Der ehemalige Außenminister Gabriel kritisiert den Schritt. Nach eigenen Worten stört ihn aber nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern dass es von der Regierung "einfach entschieden wird".

Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich irritiert darüber gezeigt, dass es in Deutschland keine Debatte im Vorfeld der Entscheidung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen gegeben hat. "Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach entschieden", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Die USA und Deutschland hatten am Rande des NATO-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass die US-Armee nach mehr als 20 Jahren Pause ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werde. Darunter sollen auch Tomahawk-Raketen sein, die Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite treffen können, sowie noch weiter zu entwickelnde Hyperschallwaffen.

"Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen braucht immer eines: das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu", so der SPD-Politiker. "Immerhin haben wir Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre eine große innenpolitische Zerreißprobe gehabt, wo es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann", sagte Gabriel weiter.

Für Deutsche gebe es bei dieser Entscheidung eine heikle Frage, erklärte der ehemalige Außenminister:
"Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt. Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa ist aber, dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde", warnte Gabriel.