Politik

Machtwechsel ist offiziell Gabuns Putsch-General als Übergangspräsident vereidigt

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Nguema legte seinen Eid vor den Verfassungsrichtern des Landes ab.

Nguema legte seinen Eid vor den Verfassungsrichtern des Landes ab.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Putsch in Gabun übernimmt General Nguema die Rolle des Übergangspräsidenten. Der Militär verspricht der Bevölkerung mehr Demokratie. Einen Zeitplan für Neuwahlen nennt er allerdings nicht.

Fünf Tage nach dem Putsch in Gabun ist der neue Militärmachthaber Brice Oligui Nguema als Übergangspräsident vereidigt worden. Die Amtsantrittszeremonie fand im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Libreville statt. Vor dem Palast jubelten Menschenmassen dem Brigadegeneral zu.

Am Wochenende hatte Nguema versprochen, das zentralafrikanische Land zu mehr Demokratie zu führen. Die Suspendierung aller staatlichen Institutionen sei eine vorübergehende Maßnahme, versprach er, ohne konkrete Schritte dafür oder einen Zeitplan für Neuwahlen zu nennen. Die neuen Machthaber öffneten außerdem die Landes-, See- und Luftgrenzen Gabuns, die sie seit dem Staatsstreich geschlossen waren.

Am 30. August hatte das Militär die Macht übernommen. Nguema, der Chef der Präsidentengarde, wurde als neuer Machthaber ernannt. Kurz zuvor war Präsident Ali Bongo offiziellen Ergebnissen zufolge für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Allerdings gab es erhebliche Zweifel, ob die Abstimmung frei und fair abgelaufen war. Der mehr als 50 Jahre lang autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Die rund 2,3 Millionen Einwohner Gabuns leben trotz des Öl-Reichtums des Landes größtenteils in Armut. Viele Gabuner feierten den Putsch als "Befreiung" von einer Kleptokratie.

Mehrere Staaten und internationale Organisationen hatten den Putsch in Gabun verurteilt. Die Afrikanische Union (AU) bezeichnete ihn als "eklatante Verletzung" der Grundsätze des Staatenbunds und schloss Gabun deswegen vorläufig aus. Frankreich setzte seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich zurückhaltender. Am vergangenen Donnerstag sagte Borrell, der Putsch in Gabun sei nicht mit jenem im Niger Ende Juli zu vergleichen, in Gabun habe es "Wahlen voller Unregelmäßigkeiten" gegeben. Auch die Bundesregierung hatte den Putsch verurteilt, gleichzeitig aber auf "berechtigte Kritik" an den Wahlen verwiesen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP

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