Politik

EU bereitet Hilfseinsatz vor Gaddafi droht mit Gewalt

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Diktator Gaddafi zeigt keine Bereitschaft, aufzugeben.

REUTERS

Noch während die EU einen möglichen Hilfseinsatz in Libyen beschließt, baut Diktator Gaddafi bereits eine Drohkulisse auf: Bewaffnete Zivilisten würden jeden Angreifen, der "unter einem humanitären Vorwand" ins umkämpfte Misrata gelangen wolle. Außenminister Westerwelle versucht, einen klaren Kurs zu Libyen zu finden. Kritik kommt auch aus der Union.

Das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hat damit gedroht, mit Gewalt gegen mögliche Hilfsaktionen der EU für die belagerte Stadt Misrata vorzugehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass bewaffnete Zivilisten Widerstand gegen jeden leisten würden, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern. Die Regierung werde außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond niemandem gestatten, Hilfe in Misrata zu leisten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Europäer seien bereit, den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen mit militärischer Unterstützung zu helfen, Hilfsgüter nach Libyen zu bringen. "Bislang haben sie jedoch gesagt, dass dies nicht nötig sei", fügte sie hinzu. Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Luxemburg über ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz beraten und beschlossen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.Voraussetzung für einen solchen Einsatz etwa der sogenannten EU-Battlegroups ist eine Anfrage der UN, die bislang nicht gestellt wurde. Die EU-Außenminister erklärten aber, die Libyen-Krise könne dauerhaft nur auf politischem Wege gelöst werden.

Westerwelles "Ja, aber"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftige die deutsche Bereitschaft, humanitäre Hilfe in Libyen auch militärisch abzusichern. Zunächst müsse es aber eine Anfrage des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) geben, sagte er vor den Beratungen. "Wenn es eine solche Anfrage geben sollte, dann bleibt es bei der von Anfang an vertretenen Linie der Bundesregierung: Wir beteiligen uns nicht am Krieg in Libyen, aber wir helfen bei der Linderung der Not, die infolge dieses Krieges entstanden ist." Deutschland hatte sich im März enthalten, als der UN-Sicherheitsrat auch mit den Stimmen Frankreichs und Großbritanniens eine Resolution für einen Militäreinsatz im Luftraum über Libyen verabschiedete.

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Umstrittener Kurs: Westerwelle auf dem Weg nach Brüssel.

(Foto: dpa)

Seit mehreren Jahren schon gibt es die sogenannten EU-Battlegroups, die schnellen Eingreiftruppen. Zum Einsatz gekommen sind sie bislang nicht. Eine Battlegroup ist in der Regel 1500 bis 2500 Mann stark. Die Soldaten sollen nach einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates innerhalb von zehn Tagen am Krisenort eintreffen - in jedem Winkel der Erde. Die Battlegroups werden von den Streitkräften mehrerer Staaten für jeweils sechs Monate zusammengestellt. Deutschland ist derzeit unter der Führung der Niederlande gemeinsam mit Österreich, Finnland und Litauen an einer Battlegroup beteiligt. Die Bundeswehr unterstützt dabei die Kommandostruktur und stellt Sanitäter, Feldjäger, Pioniere und Aufklärungskräfte.

Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Konten von 26 weiteren libyschen Unternehmen sollen eingefroren werden. Außerdem dürfen EU-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. "Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt", sagte Westerwelle.

Merkel bleibt unklar

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Adschdabija befindet sich wieder in Rebellenhand.

(Foto: AP)

Westerwelles Kurs in Bezug auf Libyen stößt derweil auf immer größere Kritik – auch in den Koalitionsfraktionen der Bundesregierung. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag verlangt vom Außenminister mehr Klarheit über einen möglichen humanitären EU-Hilfseinsatz der Bundeswehr. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es der Aussprache seitens des außenpolitischen Unions-Sprechers Philipp Mißfelder und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".

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Ein Kämpfer der Aufständischen versucht, sich auf einem Dach einen besseren Überblick über die Lage zu verschaffen.

(Foto: AP)

Kanzlerin Angela Merkel betonte in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes nach Teilnehmerangaben, sie stehe trotz der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat weiter in der Tradition der christdemokratischen Außenpolitik, in der die Solidarität mit den westlichen Verbündeten stets ein wesentlicher Pfeiler war.

Die SPD knüpft ihre Zustimmung im Bundestag zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr an klare Bedingungen. Es könne nur darum gehen, mit wenigen Soldaten punktuell einzugreifen, um Flüchtlinge zu evakuieren, Häfen und Flughäfen zu sichern oder Korridore für Hilfsgüter freizuhalten, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er forderte die Regierung auf, dem Bundestag ein schlüssiges Mandat vorzulegen. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warf Westerwelle im Deutschlandradio einen "Zickzack-Kurs" vor und attestierte der deutschen Außenpolitik mit Blick auf die Stimmenthaltung zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats eine "verheerende Provinzialität". Nouripour sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung von Hilfsaktionen für Libyen aus. Die Notwendigkeit einer solchen Mission stehe "außer Frage", sagte der Grünen-Politiker.

Misrata heftig umkämpft

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Für die Rebellen und die USA steht fest: Ein Neustart kommt nur ohne Gaddafi in Frage.

(Foto: AP)

Die Aufständischen in Libyen erklärten derweil, es gebe in Misrata wieder heftige Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Im Osten drangen sie nach eigenen Angaben von Adschdabija aus rund 40 Kilometer in Richtung Westen vor. Das libysche Staatsfernsehen meldete, Luftangriffe der Alliierten auf eine Straßensperre außerhalb der Ortschaft Kikla, rund 150 Kilometer südwestlich von Tripolis. Dort seien mehrere Polizisten und Zivilisten ums Leben gekommen. In der Nacht seien "militärische und zivile Ziele" in Al-Jufra bombardiert worden.

Die Rebellenregierung in Bengasi forderte von den Staaten Europas mehr Unterstützung im Kampf gegen Gaddafi. "Wir haben jetzt 10.000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20.000 Vermisste und 30.000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression", sagte ihr Sprecher Ali Al Issawi vor Journalisten. Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe der EU.

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf Einwohner der von Aufständischen kontrollierten Stadt, seit Beginn des Aufstandes im Februar seien Hunderte von Einwohnern Misratas aus ihren Häusern verschleppt worden. Die Stadt wird von Truppen Gaddafis belagert. Einige der Verschleppten seien in die Hauptstadt Tripolis gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, an den Pro-Gaddafi-Demonstrationen teilzunehmen, die täglich im Fernsehen gezeigt werden. In Misrata gibt es seit Wochen weder Strom noch frisches Trinkwasser.

Ex-Außenminister Kussa in Katar

Wie eine Lösung des Konflikts in Libyen aussehen könnte, bleibt weiter fraglich. Die Aufständischen hatten am Montag einen Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt, weil dieser nicht das Abdanken und die Ausreise der Gaddafi-Familie vorsieht. Der Vorsitzende des Übergangsrates in Bengasi, Mustafa Abdul Dschalil, hatte gleichzeitig der internationalen Allianz für den Schutz der libyschen Zivilisten gedankt. Er erklärte: "Wenn diese Allianz nicht eingegriffen hätte, dann hätte uns Muammar al-Gaddafi komplett ausgelöscht." Rabia al-Hassan, ein Politologe der Universität von Bengasi sagte, er habe erwartet, dass der Übergangsrat den Plan ablehnen würde. Es sei jedoch ein Problem, dass der Rat keine eigenen Strategien habe: "Der einzige echte Plan, den die Rebellen haben, ist, mit Unterstützung der Nato Geländegewinne zu machen, aber dies war bisher nicht sonderlich erfolgreich."

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NATO streitet: Französische Piloten machen ihren Kampfjet für den nächsten Einsatz klar.

(Foto: AP)

Der nach London geflüchtete frühere libysche Außenminister Mussa Kussa warnte vor einem langwierigen Bürgerkrieg in seinem Land. Libyen drohe, ein "neues Somalia" zu werden, sagte Mussa Kussa im BBC-Fernsehen. Die Einheit Libyens sei für jede Art von Einigung "grundlegend". Kussa flog am Dienstag von London aus nach Doha, wo er mit Vertretern der Regierung von Katar und libyschen Offiziellen zusammentreffen wollte.

Kontaktgruppe trifft sich

Die Kontaktgruppe war Ende März von der Londoner Libyen-Konferenz eingerichtet worden und trifft sich am Mittwoch in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Gruppe soll die politischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts in Libyen leiten und sich dabei eng mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz abstimmen.

Mussa Kussa gilt als einer der profiliertesten Köpfe des Gaddafi-Regimes. Vor knapp zwei Wochen hatte er sich über Tunesien nach London abgesetzt. Dies gab er am Montag erstmals öffentlich selbst zu. "Ich konnte nicht weitermachen", sagte er. "Ich weiß, dass mir die Entscheidung zurückzutreten Probleme bereiten wird. Aber ich bin bereit, dieses Opfer zu bringen, um meines Landes Willen", sagte er. Eine Lösung in Libyen müsse von den Libyern selbst kommen - durch Diskussionen und demokratischen Dialog.

NATO streitet weiter

Derweil entbrennt auch innerhalb der NATO ein Streit über den Militäreinsatz. Die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs forderten ein stärkeres Eingreifen im Libyen-Krieg. "Die NATO muss ihre Rolle komplett ausfüllen", sagte der französische Außenminister Alain Juppé. So sollte die Allianz die schweren Waffen von Machthaber Muammar Gaddafi ins Visier nehmen, mit denen die Aufständischen in Misrata angegriffen würden. Auch sein britischer Kollege William Hague forderte größere Anstrengungen der
NATO. Aus diesem Grund habe sein Land zusätzliche Kampfflugzeuge bereitgestellt. "Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn andere Staaten das auch tun würden", sagte er in Luxemburg vor dem EU-Außenministertreffen.

Auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé kritisierte das Vorgehen der NATO in Libyen. Die Militärallianz müsse ihre "Rolle voll ausfüllen", die schweren Waffen der Gaddafi-Truppen ausschalten und die Zivilbevölkerung schützen, sagte er dem Radiosender France Info. "Die NATO wollte die militärische Führung des Einsatzes übernehmen, und wir haben das akzeptiert", sagte Juppé. Sie müsse also die Angriffe der Gaddafi-Truppen mit schweren Waffen auf die Bevölkerung verhindern und Zivilisten schützen, was sie derzeit aber "nicht ausreichend" tue.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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