Politik

Russland soll verzögern Gas-Turbine kann laut Scholz jederzeit geliefert werden

Die von Russland angeforderte Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 lagert in Deutschland. Sie könne aber "jederzeit" geliefert werden, sagt Kanzler Scholz. Gazprom wirft er vor, ein falsches Spiel bei den verringerten Gaslieferungen zu spielen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.

"Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da", betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. "Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar", sagte der Kanzler.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.

Scholz betonte, es gebe keine Gründe, warum die Turbine nicht geliefert werden könne. Sie sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, "dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert", sagte der Kanzler.

Längere AKW-Laufzeit möglich

Die Bundesregierung erwägt laut Scholz zudem eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon", sagte Scholz in Mülheim an der Ruhr. "Aber trotzdem kann das Sinn machen." Er verwies auf den "unterschiedlichen" Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bundesländern. "Sie wissen, dass das insbesondere in Bayern langsam vorangegangen ist, mit dem Ausbau der Windenergie." Auch der Ausbau der Übertragungsnetze in den Süden sei "nicht so schnell vorangegangen ist, wie das geplant war". All dies müsse berücksichtigt werden.

Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, sagte Scholz. Er wies auch darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in früheren Jahren und zudem ab Ende des Jahres die geplanten neuen Flüssiggasterminals in Betrieb gehen sollten. Dies werde Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessern.

Wegen der Befürchtungen eines Stopps russischer Gaslieferungen fordern insbesondere die FDP und die Union eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke müssten nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen. SPD und insbesondere Grüne waren bislang skeptisch. Die Grünen wollten einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber nicht mehr generell ausschließen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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