Politik

Kritik reißt nicht ab Gasumlage von allen Seiten unter Feuer

Blau-schimmernde Gas-Flämmchen sind an einem Gasherd zu sehen.

Die Gasumlage sorgt weiter für Streit, Unmut und Kritik.

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Wirtschaftsminister Habeck prüft, ob die Gasumlage noch verbessert werden kann - denn nach bisherigem Modell könnten auch Unternehmen davon profitieren, die gar keine existenzbedrohenden Probleme haben. FDP, Wissenschaftler und ein prominenter Grüne machen Vorschläge.

Die geplante Gasumlage sorgt auch nach den in Aussicht gestellten möglichen Korrekturen für Kritik. Gegner fordern eine grundlegende Reform oder einen kompletten Verzicht auf die staatliche Umlage, die Privathaushalte und Industrie ab Oktober zahlen sollen. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen an der staatlichen Umlage. Die FDP schlägt ein gestuftes Prüfverfahren vor. Der Empfängerkreis sollte so eingeschränkt werden, dass nur Unternehmen Ausgleichszahlungen beanspruchen können, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind und bei denen dies auch festgestellt worden ist, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der "Rheinischen Post“.

Auch Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) forderten, Kriterien nachzuschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz zu berücksichtigen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland nannten die Ökonomen zugleich die Idee grundsätzlich richtig, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung über eine Umlage solidarisch aufzuteilen.

Gasumlage "nicht vermittelbar"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte im "Frühstart" bei ntv, die Gasumlage anzupassen. In der jetzigen Form sei sie ein Fehler: "Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar."

Zudem bekräftige Hofreiter die Forderung der Grünen nach einer Übergewinnsteuer. Über diese Steuer könne auch ein weiteres Energiegeld finanziert werden. Er gehe von möglichen Einnahmen von rund 24 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer aus, so Hofreiter. "Sagen wir 24 Milliarden Euro, gehen wir von 80 Millionen Menschen aus. Dann kämen immerhin 300 Euro pro Kopf raus. Für eine vierköpfige Familie wären das 1200 Euro."

Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, hält die Gasumlage "im bisherigen Zuschnitt für wenig zielgerichtet". "Es wäre ökonomisch sinnvoller, die wenigen Unternehmen, die tatsächlich in extremen Schwierigkeiten stecken, wie vor allem Uniper, gezielt zu stützen, unabhängig davon, ob dies durch eine Umlage bei den Gasverbrauchern oder mit Steuermitteln finanziert wird", sagte er der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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