Politik

Hofreiter im "ntv Frühstart" "Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller endet der Konflikt"

Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist fest davon überzeugt: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Die Bundeswehr könne man dafür kurzfristig schwächen.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert, dass Deutschland vermehrt aus Bundeswehrbeständen schwere Waffen an die Ukraine liefert. Man könne "in Kauf" nehmen, dass die Bundeswehr Waffen abgibt, während die Ukraine die Waffen "sofort" benötige, sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Für die Bundeswehr ist es keine Katastrophe, wenn sie die Waffen dann nächstes oder übernächstes Jahr ersetzt kriegt."

Hofreiter betonte, dass direkte Lieferungen an die Ukraine enorm wichtig seien: "Auch Schützen- und Kampfpanzer." Gefragt nach einer Einschätzung, wie lange der Konflikt noch dauern könne, sagte Hofreiter: "Ich bin fest davon überzeugt: Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller geht der Konflikt zu Ende, weil desto höher werden die Kosten für Putin und sein Regime."

Form der Gasumlage war ein Fehler

Mit Blick auf die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage, forderte Hofreiter, dass diese angepasst werden müsse. In der jetzigen Form sei sie ein Fehler: "Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar."

Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell aufgrund der schwierigen Lage des Energiekonzerns Uniper beschlossen. Hofreiter lobt aber, dass es eine Stärke demokratischer Politik sei, Entscheidungen korrigieren zu können: "Denn Fehler passieren und da ist eindeutig ein Fehler passiert."

Energiegeld über die Übergewinnsteuer finanzieren

Zudem bekräftige Hofreiter die Forderung der Grünen nach einer Übergewinnsteuer. Über diese Steuer könne auch ein weiteres Energiegeld finanziert werden. Er gehe von möglichen Einnahmen von rund 24 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer aus, so Hofreiter. "Sagen wir 24 Milliarden Euro, gehen wir von 80 Millionen Menschen aus. Dann kämen immerhin 300 Euro pro Kopf raus. Für eine vierköpfige Familie wären das 1200 Euro."

Dies sei zwar nicht ganz das, was zuletzt die Wirtschaftsweisen gefordert hatten, aber: "Das wäre schon mal was und man hätte auch gleich eine Gegenfinanzierung." Die FDP sei zwar noch dagegen, räumte Hofreiter ein, betonte aber: "Das wäre einfach eine sinnvolle Kombi."

Hofreiter kündigte an, dass die Grünen "mit aller Kraft dafür kämpfen" würden, dass es eine Übergewinnsteuer für große Energiekonzerne geben werde, "die jetzt einfach ohne irgendwelche Tätigkeit oder Anstrengung aufgrund des Krieges Milliardengewinne" machten.

Quelle: ntv.de, psa

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