Politik

"Er soll nicht Parteichef werden" Gauck und das grüne Dilemma

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Gauck im Sommer 2009 vor dem Foto eines DDR-Grenzsoldaten.

(Foto: dpa)

Eigentlich haben die Grünen Grund zur Freude. Mit Gauck zwingen sie der Regierung ihren Kandidaten auf, der zudem auf einer Welle der Sympathie reitet. Doch einige Grüne murren und erwägen, Gauck die Stimme zu verweigern. Grünen-Geschäftsführerin Lemke ist dennoch zuversichtlich, dass die Grünen in der Bundesversammlung geschlossen Gauck wählen.

Strahlend zeigten sich die Grünen am Tag nach der Kür. Parteichefin Claudia Roth lachte breit in die Kameras, und auch Cem Özdemir gab sich aufgeräumt. Es war eindeutig: Ihren Triumph, den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten nun doch noch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt zu haben, feierten sie aus ganzem Herzen.

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Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir freuen sich an diesem Montag über den Konsenskandidaten Gauck.

(Foto: dpa)

Doch auf den ersten Rausch, den Machtpoker um Bellevue gewonnen zu haben, dürfte bald die Ernüchterung folgen. "Sowohl Grüne als auch SPD könnten es noch bereuen, ihn gewählt zu haben", meint Parteienforscher "Was für ein Kuckucksei im Nest" . Kein Wunder: Schließlich ist der ehemalige Pastor und Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde von seiner Grundhaltung eher ein liberal-konservativer Mensch und dazu noch ein höchst eigensinniger. "Die Grünen werden sich sicher gelegentlich ärgern, und auch bei der SPD, besonders beim linken Flügel, wird Gauck öfter einmal Anstoß erregen", sagt Falter.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sieht das anders. "Dass ein Bundespräsidentschaftskandidat, den wir unterstützen, auch andere politische Positionen vertritt, ist normal", sagt sie n-tv.de. "Joachim Gauck soll nicht Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen werden, sondern Bundespräsident". Daher müsse er auch nicht das grüne Parteiprogramm im Schlaf auswendig können. "Mir ist ein Bundespräsident, mit dem ich mich politisch reiben kann, der den politischen Diskurs herausfordert und befördert, lieber als einer ohne Ecken und Kanten und eigenem Kopf."

Gaucks Äußerungen rufen Unmut hervor

Allerdings sind nicht alle Grünen so überzeugt wie Lemke. Bereits jetzt zeigen sich einige deutlich verärgert und machen keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Konsenskandidaten. Dabei sind es vor allem Gaucks Äußerungen in den letzten anderthalb Jahren, sei es über Thilo Sarrazin, die Kritik am Finanzsystem oder über die Datenspeicherung, die sie provozieren. Lemke nimmt auch hier Gauck in Schutz. Gewiss stehe er öfter für Positionen, "die wir als Partei nicht vertreten", allerdings sei er an mehreren Stellen auch falsch oder unvollständig zitiert worden.

Gauck hatte Sarrazin "Mut" bescheinigt, dies aber zugleich relativiert. Natürlich sei Sarrazin "auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu", sagte Gauck im Jahr 2010 der "Süddeutschen Zeitung". "Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird." Gauck distanzierte sich zudem von Sarrazins Thesen und forderte diesen auf, "genauer zu differenzieren".

Dennoch ist der integrationspolitische Sprecher Nicht alle Stimmen für Gauck enttäuscht. Vor anderthalb Jahren sei er bei der Vorstellung Gaucks in der Grünen-Fraktion noch den Tränen nahe gewesen, erklärte er etwa dem "Tagesspiegel". "Durch seine Äußerungen zu Sarrazin fühle ich mich nun umso mehr vor den Kopf gestoßen." Und er kündigt an: Bei der Wahl Gaucks am 18. März will er sich der Stimme enthalten.

Hans-Christian Ströbele wirft Gauck auch dessen Kritik an der Occupy-Bewegung vor. "Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße 'unsäglich albern' nennen", so Ströbele in der "Frankfurter Rundschau". Er will sich noch offen halten, ob er für Gauck stimmt.

Lemke: Gauck überzeugt Grüne

Lemke zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass alle Grünen in der Bundesversammlung Gauck wählen werden. Gerade im direkten Gespräch werde er sicher die grünen Wahlmänner und -frauen überzeugen. Schließlich sei er "ein überzeugter Kämpfer für Demokratie, Freiheit und den politischen Diskurs. Und das sind Dinge die uns Grünen genauso wie ihm am Herzen liegen." Deutschland brauche nun einen Präsidenten, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder herstellen könne und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft eintrete.

Gauck selbst hatte bei seiner Vorstellung am Sonntag schon einmal vorgebaut und vor zu hohen Erwartungen gewarnt: "Ich kann Sie nur bitten, die ersten Fehler gütig zu verzeihen und von mir nicht zu erwarten, dass ich ein Supermann und ein fehlerloser Mensch bin." Schließlich sei er keine "Mischung aus Engel und Königin".

Quelle: n-tv.de

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