Wahlkämpfe in den USA sind ein Wettrennen um Spendengeld. Bislang mussten Spender damit rechnen, dass ihr Name bekannt wird. Der Republikaner Jeb Bush setzt auf eine neue, intransparente Finanzierung, die Schule machen dürfte.

Berater von Ex-Gouverneur Jeb Bush haben eine Organisation gegründet, über die der Republikaner als Präsidentschaftskandidat Zugang zu einem unkontrollierbaren Zufluss von Spenden erhalten kann. Die Konstruktion basiert auf einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft, die ein früherer Bush-Mitarbeiter im Bundesstaat Arkansas angemeldet hat.

Wie die "Washington Post" öffentlich machte, wurde die "Right to Rise Policy Solutions, Inc." bereits am 2. Februar von Bill Simon registriert. Simon war bis 2014 US-Chef des Einzelhandelskonzerns Walmart. Davor hatte er für Bush gearbeitet, als dieser noch Gouverneur in Florida war.

Offiziell hat Bush, Sohn des 41. und Bruder des 43. US-Präsidenten, seine Bewerbung für die republikanische Präsidentschaftskandidatur noch gar nicht erklärt. Dennoch befindet er sich bereits seit Wochen auf einer Art Vor-Vorwahlkampftour durch die USA. Geld sammelt Bush ebenfalls schon - über sogenannte "Political Action Committees". Diese "Pacs" werden in den USA üblicherweise zur Finanzierung von Wahlkämpfen gebildet. Beim Einsammeln und Ausgeben von Spenden sind sie an gesetzliche Regeln gebunden.

Seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Jahr 2010 können diese Regeln von sogenannten Super-Pacs umgangen werden. Im Gegensatz zu normalen Pacs dürfen Super-Pacs Spenden ohne Limit eintreiben und ausgeben. Allerdings müssen sie die Namen der Spender spätestens nach der Wahl zugänglich machen. Zumindest in der Theorie blieb die Wahlkampffinanzierung damit transparent.

"Geheimes Geld" wird den Wahlkampf beherrschen

Die für Bush gegründete Gesellschaft "Right to Rise Policy Solutions, Inc." geht über die Konstruktion von Super-Pacs noch hinaus. Da gemeinnützige Kapitalgesellschaften ihre Spender nicht nennen müssen, wird mit der neuen Organisation sichergestellt, dass Einzelpersonen und Unternehmen unbegrenzt Geld spenden können und dabei anonym bleiben. Die "Washington Post" vermutet, dass Mitbewerber diese Strategie übernehmen werden. "Wenn es nach einer guten Idee aussieht, werden andere sie bald kopieren", sagte ein Experte der Zeitung. Damit dürfte "geheimes Geld" den Wahlkampf von 2016 in ungekanntem Ausmaß beherrschen.

2012 hatten US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney zusammen die Rekordsumme von mehr als zwei Milliarden Dollar in den Wahlkampf gesteckt - ein Viertel dieser Summe kam von Super-Pacs.

Formal müssen Super-Pacs unabhängig von Kandidaten sein, faktisch gibt es enge Verflechtungen. Mit Blick auf die neue Organisation schreibt die "Washington Post", noch nie sei eine Lobbygruppe so eng in das Netzwerk eines potenziellen Kandidaten eingebettet gewesen.

Immer mehr Bewerber kommen nach vorn

Bush-Mitarbeiter lehnten es ab, sich zu dem Bericht äußern. Es handele sich um spekulative Fragen, da Bush seine Bewerbung noch gar nicht erklärt habe, sagte seine Sprecherin.

Die Präsidentschaftswahlen finden am 8. November 2016 statt, die Vorwahlen von Republikanern und Demokraten, mit denen die Kandidaten gekürt werden, starten traditionell im Januar im Bundesstaat Iowa. Wer dann antreten will, dürfte seine Kandidatur bald offiziell machen. Unter den Republikanern hat dies erst ein halbwegs ernstzunehmender Kandidat getan: der texanische Senator Ted Cruz, der zum rechten Tea-Party-Flügel seiner Partei zählt. Die offizielle Bewerbung des rechtslibertären Senators Rand Paul wird in Kürze erwartet.

Bei den Demokraten liegen noch keine förmlichen Präsidentschaftsbewerbungen vor. Ex-Senator Jim Webb teilte im vergangenen November mit, er habe einen Sondierungsausschuss gebildet, um eine mögliche Bewerbung zu prüfen. Ein solches "Exploratory Committee" gilt als erster Schritt für eine Bewerbung. Auch der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, hat angekündigt, eine Kandidatur zu erwägen. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton dürfte ihre Bewerbung im April verkünden. Allerdings hat Clinton derzeit Probleme mit einer E-Mail-Affäre, die ihre Wahlchancen beeinträchtigen könnte.