Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trifft US-Außenminister Blinken den Spitzen-Diplomaten Wang Yi. Neben der misslichen Ballonaffäre, die das Verhältnis zwischen Washington und Peking trübt, dürfte auch Chinas angekündigter Friedensplan für Kiew ein Thema sein.

US-Außenminister Antony Blinken ist am Abend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi zu Gesprächen zusammengekommen. Das Treffen fand an einem geheimgehaltenen Ort statt, wie ein hochrangiger US-Vertreter mitteilte. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern, nicht zuletzt wegen des Abschusses eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons vor der US-Küste, war über ein Treffen der beiden Diplomaten in München spekuliert worden.

Bezugnehmend auf den mutmaßlichen Spionageballon warnte Blinken Wang, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", wie das US-Außenministerium mitteilte. Wang warf den USA laut der Nachrichtenagentur Xinhua vor, durch "exzessive Gewaltanwendung" die US-chinesischen Beziehungen beschädigt zu haben.

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Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Blinken zudem vor "Konsequenzen" gewarnt, sollte Peking Russland "materielle Unterstützung" zukommen lassen oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen, fasste der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, das Treffen zusammen. Gleichzeitig habe Blinken betont, dass die USA "keinen Konflikt" mit China wollten und auch keinen "neuen Kalten Krieg". Blinken habe die Bedeutung eines diplomatischen Dialogs und offener Kommunikationswege "zu jeder Zeit" unterstrichen.

"Es gibt viele Ballons aus vielen Ländern am Himmel"

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete nach dem Treffen, Wang habe "Chinas harte Haltung in dem sogenannten Luftschiff-Vorfall klargemacht". Zudem habe er die USA aufgefordert, "den Kurs zu ändern, den Schaden anzuerkennen und zu reparieren, den ihre exzessive Gewaltanwendung den US-chinesischen Beziehungen zugefügt hat". Laut Xinhua fand das Gespräch auf Wunsch der US-Seite statt.

Wang hatte den USA zuvor in der Affäre um den im US-Luftraum abgeschossenen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon eine "hysterische und absurde" Reaktion vorgeworfen. In einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschuldigte er die US-Regierung am Samstag, eine "fehlgeleitete" Sicht von China zu haben und Pekings Ansehen "beschmutzen" zu wollen. China fordere die USA auf, nicht derart "absurde Dinge" zu tun, nur um "die Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen abzulenken", sagte Wang. "Es gibt viele Ballons aus vielen Ländern am Himmel. Wollt ihr jeden einzelnen davon abschießen?", fragte der chinesische Top-Außenpolitiker ironisch.

Der tagelange Überflug des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über mehrere hochgeheime US-Atomwaffenlager hatte zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Blinken sagte kurzfristig einen geplanten Besuch in Peking ab. Ein US-Kampfjet schoss den Ballon schließlich am 4. Februar über dem Meer ab. Das US-Militär barg im Anschluss Trümmerteile, die nun untersucht werden. Peking bezeichnet den Ballon als Wetterballon und weist Spionagevorwürfe zurück.

Peking kündigt Friedensplan für Ukraine an

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Zuvor hatte Peking in München angekündigt, zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine wolle China eine Friedensinitiative vorstellen. Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi sagte, die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilte jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage. Ähnlich äußerten sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. Baerbock sagte bei einer Diskussion in München, es sei gut, dass China "ein paper for peace vorlegen" wolle. Sie hoffe, "dass China Russland auffordert, mit dem Kämpfen aufzuhören". Sie betonte: "Wir rufen China und alle in der Welt auf, keine Waffen an Russland zu liefern."

Ischinger: Keine große Hoffnung auf Chinas Friedensplan

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Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dämpfte die Erwartungen an einen chinesischen Friedensplan für Kiew. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte Ischinger, es sei ein durchaus bemerkenswerter Schritt, dass China die Sicherheitskonferenz als Plattform für die Ankündigung eines solchen Plans ausgesucht habe. Dennoch sollten damit nicht allzu große Hoffnungen verknüpft werden. "Es wäre schon eine große Überraschung, wenn China sich dazu durchringen würde (...) einen kompletten Fahrplan zum Frieden vorzustellen", sagte Ischinger. Sehr realistisch sei dies nach seiner Einschätzung aber "eher nicht".

Mit Blick auf die angespannte Situation zwischen China und den USA beklagte Ischinger, dass es wohl nicht möglich sein werde, auf der Konferenz die "missliche Ballon-Affäre zumindest zu entschärfen, vielleicht aus der Welt zu schaffen".