Politik

Premierminister versetzt "Gelbwesten" düpieren Regierung

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Aufräumarbeiten: In Paris sind die Schäden nach den Ausschreitungen unübersehbar.

(Foto: imago/IP3press)

Nach dem Gewaltausbruch in Paris bemüht sich Frankreichs Regierung um einen Dialog mit den "Gelbwesten". Doch die lassen ein für morgen geplantes Treffen mit dem Premierminister platzen und setzen stattdessen ihre Proteste und Blockaden fort.

Nach den Ausschreitungen in Paris vom Wochenende haben die "Gelbwesten" ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fortgesetzt. Aktivisten blockierten die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Bei ihrem Bemühungen um eine Krisenbewältigung holte sich die Regierung einen Korb von Vertretern der Protestbewegung.

Ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung sagten die "Gelbwesten" ab. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung in Paris mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen.

Präsident Emmanuel Macron hatte den Regierungschef beauftragt, mit den "Gelbwesten" und der Opposition über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Die eingeladenen Vertreter der Demonstranten werden jedoch nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt, da sie nicht durch eine Wahl legitimiert sind.

Philippes Büro stellte weitere "Maßnahmen" als Antwort auf die Demonstrationen in Aussicht. Details wurden jedoch nicht genannt. Das französische Parlament befasst sich in Sondersitzungen ab Mittwoch mit den Protesten

Le Pen fordert Neuwahlen

Premier Philippe führte zudem Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Sozialisten und andere linke Gruppen forderten, die zum 1. Januar angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und den Mindestlohn sowie die Renten von Geringverdienern zu erhöhen. Dafür müsse der Präsident aber "vom Olymp herabsteigen", sagte Sozialisten-Chef Olivier Faure.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, wie auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Zugleich äußerte Le Pen Verständnis für die Ausschreitungen. "Gewalt ist oft eine Folge von Wut", sagte sie.

Innenminister Christophe Castaner kündigte für Dienstagvormittag ein Treffen mit den französischen Polizeigewerkschaften an. Sieben Gewerkschaften hatten verlangt, mit dem Präsidenten persönlich über Strategien gegen die Gewalt zu verhandeln.

Unterdessen sperrten Demonstranten in gelben Warnwesten erneut die Zugangsstraßen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne ging Tankstellen zum Teil der Sprit aus. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf.

Blockaden verursachen Millionenschäden

Zudem setzten die "Gelbwesten" ihre Straßenblockaden fort. Unter anderem auf den Autobahnen A7 und A9 in Südfrankreich war der Verkehr dadurch verlangsamt. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.

Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche "Gelbwesten" und skandierten "Macron, tritt zurück". Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem "großen Aktionstag" gegen die sinkende Kaufkraft auf.

Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden, in Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm fast 380 Verdächtige in Gewahrsam. Alleine am Pariser Triumphbogen entstanden nach Angaben der Denkmalbehörde durch Gewalt und Schmierereien Schäden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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