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Neue Details zur Berateraffäre "General B." sorgte sich um private Firma

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Ministerin von der Leyen steht nicht im Mittelpunkt der Berateraffäre - der Führungsstil im Verteidigungsministerium dagegen schon.

(Foto: dpa)

Drei Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Affäre um rechtswidrige Aufträge im Verteidigungsministerium geben Hinweise, wer offenbar ständig eine bestimmte Firma pushte: Generalleutnant Bühler. Der sorgte sich, dass Berater "auf der Straße landen", falls der Bund nicht zahlt.

Nachdem der Bundesrechnungshof die rechtswidrige Auftragsvergabe im Verteidigungsministerium aufgedeckt hatte und eine Firma drei Millionen Euro aus ihrem Honorar nicht erhielt, zeigte sich General Erhard Bühler von seiner sozialen Seite. Eine Mitarbeiterin seines Ressorts schrieb für ihren damaligen Chef der Abteilung "Planung" am 4. September 2018 eine Mail an eine "liebe Kollegin" im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

"Mein Abteilungsleiter ist sehr beunruhigt", hieß es in der elektronischen Post, die in der Nacht zum Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berater-Affäre vorgelesen wurde. "Wir haben eine Firma im guten Glauben und mit Leistungsbilligung arbeiten lassen. Und jetzt ist der Bund unzuverlässig und zahlt die Rechnung nicht. Diese Firma setzt ihre Berater auf die Straße, wenn sie nicht wenigstens ein Signal bekommt, dass sie die Arbeitsleistung nicht als Verlust" geltend machen könne. Bühler, der inzwischen bei der Nato ist, erhoffte sich der Mail zufolge "zumindest" eine schriftliche Zusage für das Unternehmen, das Geld noch zu erhalten. "Wie können wir das bewerkstelligen?", fragte die Schreiberin. "Ich möchte die Sache mit der Rechnung dringend beschleunigen."

Doch das BAAINBw lehnte ab. Die offenbar bis heute verweigerte Auszahlung des Geldes an das Beratungsunternehmen Accenture, das für sich in Anspruch nimmt, "Strategie, Technologie und Kreativität für herausragende Kundenerlebnisse" zu kombinieren, ist rechtlich umstritten. Dem Unternehmen dürfte es egal sein, wenn der Bund Auftragsvergaben schlampig oder gar nicht prüft. Seine Leistung hat es wie erwünscht erbracht. Selbst im Verteidigungsministerium gab es Zweifel an der Entscheidung, die Millionen einzubehalten. Nach Angaben von Elisabeth T., die die fragliche Mail für Bühler verfasst hatte, ergab eine interne Überprüfung, "dass die Rechnung sachlich richtig ist".

Mindestens ein Geschmäckle

Allerdings hätte eine Auszahlung nach Meinung der Opposition ein heftiges Geschmäckle. Für sie geht die Mail weit über das hinaus, was einem Beamten unter Compliance-Maßstäben erlaubt ist. Bühler wird ein freundschaftliches Verhältnis zu Timo Noetzel nachgesagt, der Mitarbeiter von Accenture ist und früher bei McKinsey zusammen mit Katrin Suder arbeitete. Suder war bis April 2018 Staatssekretärin von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Während die Rolle Suders unklar ist, spricht aus Sicht der Opposition inzwischen viel dafür, dass sich der General gezielt für Accenture stark gemacht habe. "Seit heute wissen wir: Bühler wollte unbedingt Accenture haben", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Müller nach Vernehmung aller drei Zeugen.

Tatsächlich bestätigten die drei Führungskräfte des Ministeriums - der Ausschuss tagte bis weit nach Mitternacht - den Einfluss Bühlers auf die Entscheidung. Sie bemühten sich aber, dies nicht als felsenfeste und nicht anzufechtende Anweisung darzustellen, was wiederum teils putzige, teils groteske Wortgirlanden zur Folge hatte. Für Erheiterung unter den Anwesenden sorgte zudem, dass die Abgeordneten und Zeugen mal die Kürzel betroffener Unternehmen und Personen verwendeten, dann wieder nicht. Siemtje Möller von der SPD sagte einmal in einem Atemzug: "General Bühler, General B." Viele lachten - auch Möller selbst.

Offenkundig verließ sich im Ministerium und beim BAAINBw jeder auf den anderen bei der rechtlichen Prüfung der Auftragsvergabe an Accenture über den für alle IBM-Projekte der Bundeswehr gedachten Rahmenvertrag "20237". Michael M., Chef eines Referats im Verteidigungsministerium, erklärte zu Bühlers Verhalten: "Wenn ein Abteilungsleiter, ein Generalleutnant, sagt, ich hätte als Wunschkandidat die Firma A., ist es für mich erst mal die Weisung, dass ich das umzusetzen habe. Ich habe alles getan, um das sicherzustellen." Aber Bühler hätte "auch einen anderen Vorschlag von mir akzeptiert, wenn es nicht geklappt hätte". Die "Duz-Beziehung" zwischen Noetzel und Bühler habe keinerlei Auswirkungen auf das Projekt gehabt. Er selbst habe mehrmals erlebt, wie der General "diesen besagten Menschen (Noetzel) sehr klar in die Schranken gewiesen" habe.

CDU findet Gefallen an Aufklärung

"Für mich war Accenture ein veritabler Kandidat" für den Auftrag, sagte Zeuge Stefan N., ebenfalls Referatsleiter, und begründete dies wie M. mit der in der Bundeswehr tatsächlich weit verbreiteten Anerkennung für die Expertise von Accenture im digitalen Bereich. Dabei hatten die Sozialdemokratin Möller und ihr Parteikollege Dennis Rhode den Zeugen N. auf die Gedächtnissprünge geholfen. N. erklärte eine Stunde lang, er wisse nicht, dass Accenture Favorit gewesen sei, bis die SPD-Abgeordneten eine entsprechende Mail vorlasen. "Ich bitte um Entschuldigung", sagte der Referatsleiter.

Zwar brachten die drei Zeugen ihre damalige Verwunderung zum Ausdruck, dass Suder, wie es etwa Elisabeth T. formulierte, zu einem digitalen Projekt "erste Ergebnisse nicht erst nach zwölf Monaten sehen wollte, sondern im April". Mit anderen Worten: Suder dürfte mit für den Zeitdruck gesorgt haben, über den sich Mitarbeiter im Beschaffungsamt beschwerten. Aber kein Zeuge bestätigte die Aussage einer Führungskraft des BAAINBw, wonach die Ex-Staatssekretärin in jeden Schritt der Accenture-Beauftragung eingebunden gewesen sein müsse. Bühler habe massiv Druck auf seine Untergebenen ausgeübt, fasste FDP-Mann Müller zusammen. Tobias Lindner, der die Grünen im Ausschuss vertritt, meinte: "Das hat mit verantwortungsvoller Verwaltungskultur nichts zu tun."

Wie nun schon seit Wochen die SPD findet auch die Union mehr und mehr Gefallen an der Aufklärung der Affäre. Die Verteidigung der Verteidigungsministerin scheint nicht mehr das Agieren von CDU und CSU zu dominieren. Christdemokrat Henning Otte las eine Mail vom 25. Juli 2018 von M. vor. Der Zeuge forderte darin einen Kollegen im Ministerium auf, "unbedingt" zu telefonieren: "Unsere Auftragnehmer haben einen richtigen Bock geschossen. Die haben uns alle Werte, mit denen wir auch beim Staatssekretär waren, in netto gegeben. Abgerechnet wurde natürlich in brutto. Damit haben wir ein Delta in Höhe von 1,2 Millionen Euro." Es bestehe akuter Handlungsbedarf.

Otte fragte: "Verstehe ich die E-Mail richtig, dass Sie sich von Accenture einen Betrag über die zusätzlich benötigten Finanzmittel haben nennen lassen?" Der Referatsleiter antwortete: "Nein, wir haben das mit denen zusammen erarbeitet." Die gesamte Planung sei "immer mit dem Auftragnehmer besprochen", die ermittelte Summe im Ministerium überprüft und für korrekt erklärt worden. Otte hakte nach: Der Betrag sei also mithilfe von Accenture zustande gekommen? "Ja, das ist korrekt."

Quelle: n-tv.de

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