Politik
George W. Bush war der 43. Präsident der USA. Am 6. Juli 2016 wird er 70 Jahre alt.
George W. Bush war der 43. Präsident der USA. Am 6. Juli 2016 wird er 70 Jahre alt.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 06. Juli 2016

Schwarzes Schaf im Weißen Haus: George W. Bush - der Kriegspräsident

Von Wolfram Neidhard

Von 2001 bis 2009 ist George W. Bush Präsident der USA. In seine Amtszeit fallen die Terroranschläge vom 11. September 2001, auf die Bush mit Härte reagiert. Der heute 70-Jährige hinterlässt seinem Nachfolger einen riesigen Problemberg.

Bei der Amtseinführung von Barack Obama: George W. Bush übergibt seinem Nachfolger viele Probleme.
Bei der Amtseinführung von Barack Obama: George W. Bush übergibt seinem Nachfolger viele Probleme.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Washington, am 20. Januar 2009: George W. Bush wirkt erleichtert. Die feierliche Amtseinführung für den neuen Präsidenten Barack Obama läuft. In der US-Hauptstadt herrschen eisige Temperaturen, dennoch genießen Bush und seine Frau Laura diese Zeremonie. Ein großer Ballast fällt vom 43. US-Präsidenten ab. Es scheint, dass sich Bush nach seiner turbulenten Amtszeit regelrecht auf seinen neuen Lebensabschnitt freut. Nach acht Jahren im ungeliebten Washington geht es endlich zurück nach Texas, dem Bundesstaat, der für ihn zur Heimat geworden ist und der so wichtig für seinen politischen Aufstieg war.

Dabei war gar nicht vorgesehen, dass George W. Bush einmal das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten übernimmt. In seiner Familie galt er als "verlorener Sohn", der die Dinge einfach laufen lässt. Überhaupt war der älteste Sohn von George H.W. Bush und seiner Frau Barbara, der am 6. Juli 1946 in New Haven/Connecticut das Licht der Welt erblickte, das Sorgenkind des Clans. Seine Unternehmertätigkeit in der Ölbranche war überwiegend von Misserfolgen gekennzeichnet. Dazu kamen Alkoholprobleme. Laura Bush drohte sogar mit Scheidung, wenn er nicht die Hand von der Flasche lasse. Sie war bereit, notfalls ihre beiden kleinen Zwillingstöchter Jenna und Barbara alleine großzuziehen. Die Drohung wirkte: 1986 konvertierte George W. von den Anglikanern zu den Methodisten. Er sieht sich seitdem als wiedergeborener Christ, der auf Alkohol verzichtet.

Beim Alten nicht wohlgelitten

George H.W. Bush sieht seinen Ältesten kritisch.
George H.W. Bush sieht seinen Ältesten kritisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Für den alten Bush ist dennoch sein Zweitältester Jeb wegen seines Fleißes und seiner Intelligenz zu Höherem berufen. In den Augen seiner Eltern ist George W. kein Mann, der es in der großen Politik zu etwas bringen könnte. Sie irren sich.

Denn ihr Ältester hat im Gegensatz zu Jeb eine für einen Politiker unverzichtbare Gabe: Er kann sehr gut mit Menschen umgehen, seine kumpelhafte Art kommt an. Das spürt George W. Bush erstmals, als er 1988 im Wahlstab seines Vaters mitwirkt. Zudem liebt er den Baseball. Mit dem Erwerb von Anteilen der Texas Rangers und deren Verkauf 1998 macht George W. endlich einmal ein gutes Geschäft, er verdient Millionen. Über den Sport knüpft er wichtige Kontakte. Und die Tatsache, dass seine Eltern auf seinen jüngeren Bruder setzen, entfacht bei ihm einen bis dahin nicht vorhandenen Ehrgeiz. Obwohl wichtige republikanische Parteifreunde George W. ziemlich deutlich zu verstehen geben, dass sie nicht auf ihn setzten, weil er in seinem Leben bislang so gut wie nichts auf die Reihe gebracht hat, strebt dieser das texanische Gouverneursamt an. Ohne den Clan zu informieren, kündigt er im November 1993 seine Kandidatur an und gewinnt ein Jahr später die Wahl. Er verdrängt die demokratische Amtsinhaberin - seither ist Texas in der Hand der Republikaner. Im Herbst 1998 gelingt Bush sogar die Wiederwahl - ein Novum für den wichtigen Bundesstaat.

Bush senior kann sich darüber nicht so richtig freuen, weil der Ältere den von ihm protegierten Jüngeren, der in Florida verliert, erstmals in den Schatten stellt. Mehr noch: Der alte Bush, dem wegen seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl 1992 gegen Bill Clinton nur eine Amtszeit im Weißen Haus vergönnt war und an seiner Niederlage zu knabbern hat, trauert regelrecht. "George Dabbelju" ist sehr enttäuscht darüber.

Setzen auf Neokonservative

Der Präsident mit Richard Cheney (r.) und Donald Rumsfeld.
Der Präsident mit Richard Cheney (r.) und Donald Rumsfeld.(Foto: picture alliance / dpa)

Es kann wahrlich nicht behauptet werden, dass Bush sich in Austin auf die Arbeit gestürzt hätte. Sein Gouverneurspensum ist überschaubar - Bibelstunden und Joggen nehmen einen großen Teil ein. Texas bleibt unter ihm einer der größten Luftverschmutzer, Bushs Politik ist unternehmerfreundlich. Zudem erreicht der Bundesstaat hinsichtlich der Zahl der Hinrichtungen Höchstwerte, das kommt wiederum bei den republikanischen Hardlinern gut an. Im politischen Alltag erweist Bush sich allerdings als überaus flexibel. Mit den Demokraten arbeitet er gut zusammen.

So ist es nicht verwunderlich, dass das Weiße Haus Ziel des Hemdsärmeligen und so gar nicht Intellektuellen wird. Dabei fürchtet Bush nicht so sehr die demokratische Konkurrenz, sondern seine Frau Laura, die Texas gar nicht verlassen will. Aber George W. Bush setzt sich durch und erklärt 2000 seine Kandidatur. Sein Vater hat seinen Widerstand bereits aufgegeben, weil er sieht, dass sein Sohn auf dem glatten politischen Parkett Erfolg hat. Zudem ist sein Liebling Jeb endlich Gouverneur in Florida, dem Staat, wo Bushs Wahl zum Präsidenten wegen defekter Lochkarten lange auf Messers Schneide steht.

So versammelt sich die Familie hinter dem früheren schwarzen Schaf. Und dieses erweist sich als dankbar und stützt sich auch auf das alte Netzwerk des Vaters: Richard Cheney wird Vizepräsident, Colin Powell Außenminister sowie Condoleezza Rice Sicherheitsberaterin und in Bushs zweiter Amtszeit Chefin im State Department. Nur bei der Personalie Donald Rumsfeld liegen Vater und Sohn über Kreuz: Während Bush senior von diesem nicht viel hält, macht sein Sohn ihn zum Verteidigungsminister. Viele der neuen Mitarbeiter der Bush-Administration sind Mitglieder der neokonservativen Denkfabrik "Project of the New American Century" - dazu gehören Hardliner wie Paul Wolfowitz und Richard Perle. Zum Netzwerk der Bushs gehören auch arabische Milliardäre, die Geld in Ölfirmen der Familie gesteckt haben.

Von der Freizeit in den Krieg

Am Tag der Amtseinführung mit dem Vater am Arbeitsplatz im Oval Office.
Am Tag der Amtseinführung mit dem Vater am Arbeitsplatz im Oval Office.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

George W. Bushs Amtszeit, die am 20. Januar 2001 beginnt, soll von einem "mitfühlenden Konservatismus" gekennzeichnet sein. Wie sein Vater stützt sich George W. Bush auf die religiöse Rechte. Im Gegensatz zu Bush senior ist der Sohn aber selbst ein Evangelikaler. "This guy is one of us", so ein Glaubensbruder hoch erfreut, nun einen direkten Draht ins Weiße Haus zu haben. Aber später hat Bush die Evangelikalen schwer enttäuscht, denn sein Gesellschaftsbild erweist sich als liberaler als von den christlichen Hardlinern gewünscht.

Bushs Präsidentenjahre werden stürmisch. Dabei verspürt der neue Staatschef zunächst wenig Lust, sich ständig in Washington aufzuhalten. Er ist lieber auf seiner Ranch in Texas. "In Crawford kann ich immer die Vögel beobachten. Und dabei denke ich an den Staatshaushalt", sagt Bush einmal zu Journalisten. Der Chef des Weißen Hauses lässt regieren. So wird der erzkonservative Cheney einer der mächtigsten Vizepräsidenten in der US-Geschichte. Auch Pentagonchef Rumsfeld genießt große Handlungsfreiheit. Die US-Amerikaner nehmen ihrem Präsidenten die Abwesenheit übel, er ist rasch bei ihnen unten durch. Doch Bushs Freizeitpräsidenten-Dasein ist nur von kurzer Dauer.

Der 11. September 2001 bedeutet eine wichtige Zäsur: Die Terroranschläge in New York und Washington treffen den außenpolitisch unerfahrenen Präsidenten unerwartet. Das Bild mit seinem ungläubigen Gesicht, als ihm die schreckliche Nachricht in einer Schule in Florida übermittelt wird, geht um die Welt. Aber Bush gelingt es, den größten Teil der Nation hinter sich zu bringen. Der Anti-Terror-Kampf gegen das islamistische Terrornetzwerk Al-Kaida von Osama bin Laden und gegen die Taliban in Afghanistan findet Zustimmung in den verwundeten USA. Auch international trifft Bush auf Zustimmung.

Der verhängnisvolle Irakkrieg

Drei Tage nach den Anschlägen besucht der Präsident New York. Auf den Trümmern des World Trade Centers kündigt er Vergeltung an.
Drei Tage nach den Anschlägen besucht der Präsident New York. Auf den Trümmern des World Trade Centers kündigt er Vergeltung an.(Foto: picture alliance / dpa)

Bush und seine Mitstreiter sind es selbst, die diese Allianz zerstören. Der Krieg gegen den Irak von Saddam Hussein im März 2003, dem vorgeworfen wird, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, stößt in Deutschland, Frankreich und Russland auf scharfe Kritik. Die Bush-Administration wird nicht zu Unrecht der Lüge bezichtigt. Noch viel schwerer wiegt die Tatsache, dass durch den US-Angriff die ohnehin schon angespannte Lage im Nahen Osten noch fragiler wird. Bushs Vater hatte beim ersten Irakkrieg 1991 die US-Truppen nach der Vertreibung der Iraker aus Kuwait nicht nach Bagdad ziehen lassen. Sein Sohn schlägt die Warnungen in den Wind und setzt mit seinen Strategen auf Demokratieexport mittels Bomben und Raketen - ohne nationale und ethnische Besonderheiten des arabischen Landes zu beachten. Der Irak hat sich bis heute nicht davon erholt. Die Terrorhorden des "Islamischen Staats" sind auch ein Ergebnis dieser Politik.

Bush spricht von einem "Kreuzzug" gegen den Terrorismus und sieht die USA im Kampf gegen die "Schurkenstaaten" einer "Achse des Bösen". Berichte von Misshandlungen irakischer Gefangener im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis, die mit Fotos und Videos belegt werden, sorgen für heftige Kritik im In- und Ausland. Auch die schlechte Behandlung von Gefangenen in Guantanamo auf Kuba schwächt die moralische Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung.

Im Gegensatz zu seinem Vater schafft George W. Bush im November 2004 dennoch die Wiederwahl - auch weil die Demokraten mit John Kerry einen wenig überzeugenden Kandidaten zu bieten haben. Dabei ist die Situation schon grotesk: Im Mai 2003 verkündet Bush auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln", die Mission sei erfüllt, der Krieg zu Ende. Trotzdem stecken die US-Truppen noch immer im irakischen Wüstensand fest. Genau aus diesem Grund scheuen die US-Amerikaner einen Machtwechsel in Washington.

Hurrikan "Katrina" und Lehman-Zusammenbruch

Nach Terror und Kriegen sind es nun natürliche und ökonomische Fluten, die den Präsidenten straucheln lassen. Ende August 2005 zerstört der Hurrikan "Katrina" große Teile von New Orleans. Nicht nur, dass sich der Präsident ("Niemand konnte den Bruch der Deiche voraussehen") erst spät in der geschundenen Stadt sehen lässt. Die Tatsache, dass Mittel für den Katastrophenschutz zugunsten der Finanzierung des Irakkrieges gestrichen wurden, bringt Bush in die Defensive. Keine Spur vom propagierten "mitfühlenden Konservatismus", die Opfer müssen lange auf Hilfe warten beziehungsweise sich selber helfen.

George W. und Laura Bush bei einem Wahlkampfauftritt mit Jeb Bush. Es half nichts.
George W. und Laura Bush bei einem Wahlkampfauftritt mit Jeb Bush. Es half nichts.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch sein Vorgehen in der Finanzkrise bringt Bush Kritik ein. Er und sein Finanzminister Henry Paulsen lassen die US-Bank Lehman Brothers im September 2008 zusammenbrechen und riskieren damit einen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems. Einmal davon abgesehen, dass die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Regierung und die seines Vorgängers Clinton das Entstehen dieser Kredit- und Immobilienblase in den Vereinigten Staaten erst möglich gemacht hat. Nur mit Mühe und mit Hilfe der Demokraten bekommt Bush ein erstes Rettungspaket durch den Kongress.

Auch für den Umweltschutz sind die Bush-Jahre verlorene Jahre. Lange leugnet der Präsident, dass es den menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt. Umweltberichte werden nicht zur Kenntnis genommen oder gar unterdrückt. Klimaschutz dürfe das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen, so sein Credo: "Wer sich wirklich Sorgen wegen der Treibhausgase macht, der müsste für Atomenergie sein." Sehr spät kommt Bush zur Einsicht, dass der Klimawandel "ein ernsthaftes Problem" ist.

So ist es kein Wunder, dass Bushs Umfragewerte zum Ende seiner Präsidentschaft im Keller sind. Er hinterlässt seinem Nachfolger Obama viele Baustellen: Irak, Afghanistan, Guantanamo, Finanzkrise und ein riesiges Haushaltsdefizit.

Mittlerweile ist es ruhig um George W. Bush geworden. Zur aktuellen Politik gibt es kaum Äußerungen von ihm. Seinen Bruder Jeb hat er kurzzeitig bei seiner Präsidentschaftskandidaten-Kandidatur unterstützt - ohne Erfolg. Den gnadenlosen Populisten Donald Trump konnte auch George W. Bush nicht stoppen.

Dennoch wird ihm eine Genugtuung bleiben: Im Gegensatz zu Jeb Bush hat er zwei Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch sein mittlerweile 92 Jahre alter Vater wird nun nicht mehr verhehlen können, dass sein nun 70-jähriger ältester Sohn der erfolgreichere der beiden Brüder ist. Auch sehen die US-Amerikaner Bushs Präsidentschaft fast acht Jahre nach seinem Weggang aus Washington nicht mehr so negativ. Dabei schlägt sich das Land noch immer mit Hinterlassenschaften der Bush-Ära herum.

Quelle: n-tv.de