Politik

Ukraine setzt auf Ausländer Georgiens Ex-Präsident berät Poroschenko

Michail Saakaschwili

Michail Saakaschwili

(Foto: picture alliance / dpa)

Krieg im Osten und wirtschaftlicher Niedergang: Die ukrainische Regierung steht vor einer wahren Herkulesaufgabe. Ein riesiger Reformstau muss aufgelöst werden. Die Führung in Kiew rekrutiert dafür ausländische Politiker.

Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili ist zum Berater des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko ernannt worden. Der 47-Jährige soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten und internationale Unterstützung für das Land mobilisieren, wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte. Demnach übernimmt Saakaschwili den Vorsitz eines Beirates, der den Reformprozess begleitet.

"Michail wird ein Vertreter der Ukraine im Ausland und gleichzeitig ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine", erklärte Poroschenko in der Mitteilung. Saakaschwili erklärte, die Ukraine verdiene eine bessere Zukunft. "Wir werden nicht gewinnen, wenn wir heute nicht eine neue Ukraine aufbauen und neue Reformen umsetzen", erklärte er.

Der gelernte Rechtsanwalt Saakaschwili war im Jahr 2003 nach der sogenannten Rosenrevolution in Georgien an die Macht gekommen. Er löste damals den früheren Außenminister der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse, als Staatschef ab. Nach rund zehn Jahren im Amt wurde er abgewählt, inzwischen hat die georgische Justiz ihn wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Saakaschwili lebt in den USA.

Saakaschwilis Verhältnis zu Russlands Präsident Putin war während seiner Amtszeit denkbar schlecht. Im August 2008 kam es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und Georgien um Südossetien. Saakaschwili wird vorgeworfen, mit einer Militäroffensive gegen die südossetischen Separatisten die massive Intervention Russlands mit verursacht zu haben. Georgien erlitt eine militärische Niederlage.

Minister aus dem Ausland

Saakaschwili ist nicht der erste Politiker aus dem Ausland, der von der neuen ukrainischen Führung rekrutiert wurde. Der in Litauen geborene Aivaras Abromavicius ist Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, die in den USA geborene Natalia Jaresko Finanzministerin. Der Georgier Alexander Kwitaschwili ist Gesundheitsminister.

Die Ukraine befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und ist auf internationale Hilfen angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich am Donnerstag mit Kiew auf einen Kredit von 17,5 Milliarden Dollar für vier Jahre, laut IWF-Chefin Christine Lagarde kann die Ukraine zusammen mit anderen Gebern auf insgesamt 40 Milliarden Dollar hoffen. Im Gegenzug zu den Krediten fordern die Gläubiger die Umsetzung eines Reformprogramms.

Quelle: ntv.de, wne/AFP

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