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Darf wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern ausgeliefert werden: Carles Puigdemont.
Darf wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern ausgeliefert werden: Carles Puigdemont.(Foto: dpa)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Wegen Veruntreuung von Geldern: Gericht: Auslieferung Puigdemonts zulässig

Grünes Licht aus Schleswig-Holstein: Das Oberlandesgericht erklärt die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig - allerdings nicht wegen Rebellion. Der Politiker bleibt vorerst auf freiem Fuß und will "bis zum Ende kämpfen".

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden. "Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist", sagte eine Gerichtssprecherin. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft will eine Auslieferung zeitnah bewilligen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete das mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Puigdemont begrüßt Entscheidung

"Wir kämpfen bis zum Ende", twitterte Puigdemont nach der Entscheidung kämpferisch und begrüßte, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärt wurde. Auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen", schrieb Torra auf Twitter. Mit der Entscheidung des OLG darf Puigdemont auch in Spanien nur noch wegen Veruntreuung angeklagt werden - was ein wesentlich geringeres Strafmaß vorsieht als Rebellion.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober vergangenen Jahres eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die spanische Regierung unter Rajoy setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab.

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder, weil er für das Referendum laut der spanischen Justiz 1,6 Millionen Euro ausgab. Puigdemont floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanischen Behörden verlangen die Überstellung von Puigdemont, der mittlerweile in Berlin lebt. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Quelle: n-tv.de