Politik

Entschädigung zugesprochen Gericht erklärt Yücels Haft für rechtswidrig

5f9a90045fc903564aa14ce1995ad0f4.jpg

"Welt"-Reporter Deniz Yücel hat einen ersten Erfolg vor türkischen Gerichten eingefahren.

(Foto: dpa)

Anfang 2018 kommt der Journalist Deniz Yücel nach langem Bangen aus der türkischen Haft frei und darf zurück nach Deutschland. Nun stuft das Verfassungsgericht in Ankara die einjährige Inhaftierung des "Welt"-Reporters als rechtwidrig ein. Für Yücel aber geht der Ärger in der Türkei wohl weiter.

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die Richter, wie aus der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorging.

Zudem erhalte Yücel einen Schadensersatz von 25.000 Türkischen Lira - das sind rund 3800 Euro. Eine getrennte Schadensersatzklage laufe aber noch, sagte Yücels Anwalt, Veysel Ok. Dazu stehe die Entscheidung noch aus. Der in der Nähe von Mainz geborene Journalist hatte die Türkei nach seiner Freilassung wegen Verdienstausfällen, Anwaltskosten und Freiheitsberaubung auf rund 440.000 Euro verklagt.

Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Erst im Februar 2018 kam Yücel nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei und durfte ausreisen. Der Streit hatte die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark belastet. Gleichzeitig erhob die Türkei damals Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung gegen Yüzel. Der Prozess gegen den Journalisten wird am 16. Juli in Istanbul fortgesetzt.

*Datenschutz

Yücel begrüßte das Urteil, kritisierte zugleich aber Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf. "Dass sich das türkische Verfassungsgericht, wenngleich mit einer Verspätung von zwei Jahren, nun unserer Sicht angeschlossen hat, ist erfreulich", schrieb Yücel auf Twitter. "Bedauerlich und falsch ist hingegen, dass das Gericht keinen Verstoß gegen das Folterverbot feststellen wollte."

Weiter schrieb Yücel: "Mit diesem Urteil widerfährt mir keine Gerechtigkeit. Späte Gerechtigkeit ist keine. Dass mir und meinen Liebsten ein Jahr unseres Lebens geraubt wurde, ist mit 3800 Euro nicht wiedergutzumachen und wäre es auch nicht mit der tausendfachen Summe." Er kündigte an, das Geld zu spenden.

Zu Erdogan, der Yücel immer wieder als Agenten bezeichnet hatte, schrieb der Journalist: "Dieses Verfahren wird erst enden, wenn alle, die an meiner Geiselnahme beteiligt waren - von Erdogan, dem Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung, bis zu den Tätern im Gewand von Richtern, Staatsanwälten etc. - in einem rechtsstaatlichen Prozess Rechenschaft abgelegt haben." Er bezeichnete Erdogan, den Außenminister Mevlüt Cavusoglu und den ehemaligen Justizminister Bekir Bozdag als "Lügner, Verleumder und Kidnapper".

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

Mehr zum Thema