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Somalier verklagt Deutschland Gericht erwartet längeres Berufungsverfahren

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Protest gegen US-Drohnenangriffe in Sanaa. (Archiv)

(Foto: dpa)

Ein Somalier wirft der Bundesrepublik vor, bei einem US-Drohnenangriff in seinem Heimatland Schutzpflichten verletzt zu haben. Es ist nicht der einzige Fall dieser Art, der das Oberverwaltungsgericht beschäftigt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster rechnet in dem Berufungsverfahren eines Somaliers gegen die Bundesrepublik nicht mit einem schnellen Urteil. Der Kläger hatte Deutschland wegen eines tödlichen US-Drohnenangriffs in seinem Heimatland verklagt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erschien er nicht zum Auftakt des Berufungsverfahrens. Er werde von zwei Anwälten vertreten.

Der Somalier wirft dem Staat vor, seine Schutzpflichten aus dem Grundgesetz verletzt zu haben. Der Vater des Somaliers sei 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden, der Angriff sei über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage im Jahr 2016 abgewiesen. Der Vater des Klägers sei aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden, die Bundesrepublik dafür aber nicht verantwortlich zu machen. Die Klagen richten sich stellvertretend gegen das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz in Bonn, daher ist die NRW-Justiz zuständig.

Die "New York Times" berichtet, die USA hätten unter Präsident Donald Trump ihren "Schattenkrieg" in Somalia gegen islamistische Terroristen kräftig ausgeweitet. Allein in den ersten beiden Monaten 2019 seien bei 24 Luftangriffen in Somalia 225 Menschen getötet worden. 2018 sei mit 326 Toten bei 47 Luftangriffen ein trauriger Rekord erreicht worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf US-Militärdaten.

Am heutigen Donnerstag verhandelt das OVG zudem einen ähnlich gelagerten Berufungsfall dreier Kläger aus dem Jemen, die nach eigenen Angaben 2012 bei einem US-Drohnenangriff zwei Angehörige verloren hatten. Entgegen der ursprünglichen Planung werde es in beiden Fällen am Donnerstag noch kein Urteil geben, sagt eine Sprecherin. Die Kläger hätten in den vergangenen Tagen noch weitere Angaben gemacht. Und im Somalia-Fall komme zu einer Anwältin aus den USA noch die Zeugenaussage eines Journalisten hinzu, der für einen deutschen Sender tätig sei und zum Kläger und seiner Familie damals Kontakt gehabt habe.

Quelle: n-tv.de, psc/dpa

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