Nach Absage der BürgermeisterwahlGericht fällt Entscheidung in Brandenburger Postfach-Provinzposse
Im brandenburgischen Strausberg befindet sich das Postfach der Stadt in einer Postfiliale des Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner. Anschließend werden bei der Briefwahl Unregelmäßigkeiten vermutet und der Landrat schreitet ein. Nun entscheidet ein Gericht gegen ihn.
Die Annullierung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg wegen Unstimmigkeiten bei der Briefwahl ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder in einem Eilverfahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Geklagt hatte der parteilose Kandidat Patrick Hübner.
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, habe keine Rechtsgrundlage für die Absage der Wahl gehabt, befand das Gericht. Seine Kompetenz ende am Tag vor der Wahl. Nachträglich könnten möglicherweise vorliegende Wahlmängel nur in einem Wahlprüfungsverfahren untersucht werden. Der gerügte Mangel bei der Briefwahl sei aus Sicht des Gerichts zudem nicht offenkundig.
SPD-Politiker Schmidt hatte die Wahl vom 15. Februar acht Tage später annulliert, weil Unregelmäßigkeiten bei den eingegangenen Briefwahlunterlagen aufgefallen waren. Von den mehr als 4000 versandten Briefwahlunterlagen kamen dem Landkreis zufolge lediglich 2835 an die Wahlbehörde zurück. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen waren Medienberichten zufolge in einer Postfiliale eingegangen, die sich in einem Privatgeschäft Hübners befindet.
Hübner bekam im ersten Wahlgang 22,5 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der zweitplatzierten Einzelbewerberin Annette Binder, die auf 21,2 Prozent der Stimmen kam. Die Stichwahl sollte am kommenden Sonntag stattfinden. Vom Verwaltungsgericht hieß es nun, dass "im Fall der Nichtdurchführbarkeit" der Stichwahl eine Verschiebung derselben möglich sei.
Das östlich von Berlin gelegene Strausberg hat etwa 27.700 Einwohner. Seit 2010 ist dort Elke Stadeler (parteilos) Bürgermeisterin. Sie trat nicht erneut zur Wahl an.