Begründung auf 3025 Seiten Gericht legt schriftliches NSU-Urteil vor
21.04.2020, 14:47 Uhr
Beate Zschäpe war als Mittäterin an den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und mehr als einem Dutzend Überfällen verurteilt worden.
(Foto: picture alliance/dpa)
Gut 20 Jahre nach dem ersten Mord der drei NSU-Attentäter liegt nun eine schriftliche Begründung zu Beate Zschäpes lebenslanger Haft vor. In einem Monat ist das Urteil rechtskräftig. Fast hätte der komplette Prozess wiederholt werden müssen.
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat 93 Wochen nach dem mündlichen Urteil im NSU-Prozess die schriftliche Urteilsbegründung fertiggestellt. Damit beginnt in Kürze die einmonatige Frist, in der gegen das Urteil schriftlich Revision eingelegt werden kann, wie das Gericht mitteilte. In dem Prozess war die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mord- und Anschlagsserie zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Das Urteil umfasst laut Gericht 3025 Seiten. "In Kürze" werde die Urteilsbegründung den Verfahrensbeteiligten zugestellt, die Revision gegen das Urteil eingelegt hatten. Mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Revisionsführer einen Monat Zeit, ihre Rechtsmittel schriftlich zu begründen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet dann über die Zulässigkeit der Revision.
Das Urteil in dem als historisch geltenden Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde bereits im Juli 2018 gesprochen. Wegen der langen Verfahrensdauer hatte das Gericht so lange Zeit, eine schriftliche Urteilsbegründung vorzulegen.
Laut "t-online" nutzen die Richter des Prozesses um den Nationalsozialistischen Untergrund ihre zeitlichen Möglichkeiten zwischen der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 und dem Ende der Abgabefrist für das schriftliche Urteil fast vollständig aus. Spätestens am Mittwoch hätte das Urteil schriftlich festgehalten kommen müssen. Sonst hätte der Prozess neu aufgerollt werden müssen.
Zschäpe war als Mittäterin an den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und mehr als einem Dutzend Überfällen verurteilt worden, die dem NSU angelastet werden. Mit ihr wurden vier Männer als Helfer des NSU verurteilt. Die eigentlichen Gewalttaten sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verübt haben, die 2011 mutmaßlich durch Suizid starben. Zschäpe soll für das im Untergrund lebende Trio den Anschein eines bürgerlichen Lebens aufrecht erhalten und so die Taten erst möglich gemacht haben.
Quelle: ntv.de, can/AFP
