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Kiel kann Pläne nachbessern Gericht stoppt A20-Ausbau

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(Foto: dpa)

Der Ausbau der "Ostseeautobahn" in Schleswig-Holstein gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht moniert einen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Richter verwiesen vor allem auf Naturschutzbedenken.

Der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den sogenannten Planfeststellungsbeschluss für ein knapp 20 Kilometer langes Teilstück von der A7 bis Wittenborn nahe Bad Segeberg für "rechtswidrig und nicht vollziehbar". Die Richter hegen vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken.

Die Planung sei "zwar in erheblichen Teilen - aber nicht vollständig - frei von Fehlern", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung. Die Planer des zuständigen Landesministeriums in Kiel müssen nun nachbessern. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu (Az.: 9 A 8.17). Eine zweite Klage eines Grundstücksbesitzer-Eherpaars wurde vorläufig ausgesetzt.

Ein Knackpunkt ist das europäische Wasserrecht. Die Überprüfung des sogenannten wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe erheblich hinter den Anforderungen zurück, hieß es. Die Fischfauna in den vom Autobahnbau betroffenen Gewässern sei etwa nicht ausreichend bewertet worden.

Land zufrieden - nur kleine Änderungen

Im Einzelnen: Wie sich die Chlorid-Belastung durch Tausalz entwickele, habe man erst in der mündlichen Verhandlung Anfang November in Leipzig dargelegt. Artenschutzrechtliche Fehler sahen die Richter besonders in Bezug auf das Fledermaus-Winterquartier "Segeberger Kalkberhölen". Das sei europaweit bedeutsam, 30.000 Tiere überwinterten dort. Die Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen, monierte der Senat.

Die Leiterin des Amts für Planfeststellung Verkehr im Wirtschaftsministerium in Kiel, Gesa Volk, zeigte sich dennoch erfreut über das Leipziger Urteil. Ein Großteil der Planungen sei bestätigt worden. "Es sind nur ganz wenige kleine Bereiche, wo wir nachbessern müssen", meinte sie. Wie lange die Planergänzungen dauern werden, konnte Volk nicht abschätzen.

Auch Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht sei den wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Naturschützer gefolgt. Es könne eine wegweisende Entscheidung für die weiteren A20-Abschnitte sein.

Die als "Ostseeautobahn" bekannte A20 quert vier Bundesländer und ist derzeit gut 345 Kilometer lang. Zuletzt war die Autobahn in die Schlagzeilen geraten, weil ein Teilstück in Vorpommern wegen weichen Untergrunds abgesackt war.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa