"Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts Falsches getan", sagt Donald Trump. Das sehen die Geschworenen im Schweigegeldprozess gegen ihn völlig anders und sprechen ihn schuldig. Eine Strafe erhält der designierte US-Präsident dennoch nicht.

Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin keine Strafe. Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - erklärte der zuständige Richter Juan Merchan. Damit ist der Fall formell abgeschlossen und der Republikaner zehn Tage vor seinem Amtseid offiziell ein verurteilter Straftäter. Der 78-Jährige schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde Berufung gegen den "Schwindel" einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen.

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Der eigentliche Schuldspruch in 34 einzelnen Anklagepunkten war am 30. Mai von einem Geschworenengericht gefällt worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte den Verzicht auf eine Strafe beantragt. Das von den Geschworenen gefällte Urteil müsse Bestand haben, erklärte sie. "Das Urteil in diesem Fall war einstimmig und maßgeblich, und es muss respektiert werden." Gleichzeitig verhindere der Verzicht auf eine Strafe, dass das Staatsoberhaupt bei der Ausübung seines Amtes behindert werde. Die Verteidigung erklärte wiederum, juristisch gesehen hätte das Verfahren nie eingeleitet werden dürfen.

Trump war zusammen mit seinem Anwalt per Video zugeschaltet. Im Hintergrund waren US-Fahnen zu sehen. Das Verfahren sei ein furchtbares Erlebnis für ihn gewesen, sagte Trump. Es sei ein "riesiger Rückschlag" für New York und das Justizsystem des Bundesstaates. Bei dem Verfahren habe es sich um eine "politische Hexenjagd" gehandelt, mit dem Ziel, seinen Ruf zu ruinieren, damit er die Wahl im November verliere. "Offensichtlich hat das nicht funktioniert", sagte der Republikaner. "Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts Falsches getan."

Oberste Richter machten Weg frei

Trump hatte während des eigentlichen Verfahrens nicht ausgesagt. Die Anklage unter dem Rechtssystem des Bundesstaates New York war im März 2023 vom Staatsanwalt Alvin Bragg - einem Demokraten - vorgebracht worden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Dies galt unter anderem wegen des Alters des Angeklagten und anderer Faktoren von Anfang an als unwahrscheinlich.

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Zuvor hatte der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington einen Eilantrag von Trumps Anwälten abgelehnt, die Strafmaßverkündung zu verhindern. Der Beschluss war eine große Niederlage für den 78-Jährigen, der die Verkündung nur wenige Tage vor seiner erneuten Vereidigung als Präsident unbedingt verhindern wollte. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben - sie ist eher symbolischer Natur.

Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter - Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung "relativ unerheblich" für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.

Der Republikaner war auch in drei anderen Strafverfahren angeklagt worden - wegen verschiedener Vorwürfe. Zwei Prozesse auf Bundesebene gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg allerdings eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in diesen Fällen mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Ein drittes Verfahren gegen ihn im Bundesstaat Georgia ist wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt und könnte nach dem Abzug der zuständigen Staatsanwältin ganz in sich zusammenfallen. Trumps Anwälte hatten alle Verfahren von Anfang an nach Kräften torpediert.