Politik

Aus Berlin entführter VietnameseGericht verurteilt Trinh Xuan Thanh

22.01.2018, 06:30 Uhr
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Lebenslänglich: Trinh Xuan Thanh (M.) bei der Urteilsverkündung. (Foto: AP)

Das Urteil der Richter in Vietnam ist hart: Ein früherer Ölmanager und Parteifunktionär soll bis ans Ende seines Leben hinter Gittern verschwinden. Die Todesstrafe bleibt ihm vorerst erspart. Doch in wenigen Tagen steht ein weiteres Verfahren an.

Der aus Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in seiner Heimat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht habe den ehemaligen Chef des Staatskonzerns PetroVietnam Construction (PVC) der Misswirtschaft und Unterschlagung für schuldig befunden, berichteten Staatsmedien. Dem 52-Jährigen hatte in dem Verfahren ein Todesurteil gedroht. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Hanoi seit Wochen massiv.

Thanh erhielt wegen Misswirtschaft eine 14-jährige Haftstrafe, die Verurteilung wegen Unterschlagung brachte dem Ex-Chef des staatlichen Erdölförderanlagen-Unternehmens PVC eine lebenslange Gefängnisstrafe ein, wie die staatliche Nachrichtenwebsite "VNExpress" berichtete. 21 Mitangeklagte wurden in dem Verfahren zu Strafen zwischen 30 Monaten auf Bewährung und 22 Jahren Haft verurteilt, unter ihnen das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang. Er muss für 13 Jahre ins Gefängnis.

Diplomatische Krise

Die internationale Presse war von dem Prozess ausgeschlossen. Am Mittwoch muss sich Thanh in einem weiteren Verfahren vor Gericht erscheinen. In dem Fall droht im wegen Unterschlagung von Staatsgeldern erneut die Todesstrafe. Thanh, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, war nach Angaben der deutschen Behörden Ende Juli vom vietnamesischen Geheimdienst aus dem Berliner Tiergarten verschleppt und nach Vietnam gebracht worden.

Der Entführungsfall löste einen schwere diplomatische Krise zwischen Berlin und Hanoi aus. Das Auswärtige Amt sprach von "Menschenraub" und "Entführung". Die vietnamesische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Sie betont, Thanh sei freiwillig zurückgekehrt, um sich dem Verfahren zu stellen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte die gewaltsame Entführung Thanhs anlässlich des Prozessauftakts vor zwei Wochen abermals als "völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts" und als "Vertrauensbruch" kritisiert.

Nach Angaben politischer Experten war das Verfahren in erster Linie politisch motiviert: Zum einen wolle die Führung ihren Willen demonstrieren, gegen Korruption hart durchzugreifen, zum anderen nutze sie das Verfahren, um gegen politische Widersacher vorzugehen.

Die Affäre um Thanhs Entführung und Anklage hatte weite Kreise gezogen. Ein nach Singapur geflüchteter vietnamesischer Geheimdienstoffizier mit Hintergrundwissen zu dem Fall wurde Anfang Januar in sein Heimatland abgeschoben und festgenommen.

Die vietnamesische Polizei wirft dem 42-jährigen Phan Van Anh Vu Verrat von Staatsgeheimnissen vor und schrieb ihn deshalb zur Fahndung aus. Vus Anwälte hatten die Aufnahme ihres Mandanten in Deutschland beantragt und davor gewarnt, dass ihm in Vietnam die Todesstrafe droht. Nach Angaben seines deutschen Anwalts verfügt Vu über "wertvolle Informationen" zur Verschleppung Thanhs aus Berlin "und darüber hinaus".

Quelle: mmo/AFP/dpa

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