Politik

Abschied als Bundestagspräsident Gerührter Lammert rügt sein Parlament

Nach zwölf Jahren als Präsident des Bundestages verabschiedet sich Norbert Lammert sichtlich gerührt vom deutschen Parlament. Er findet auch kritische Worte für dessen Arbeit. Vor allem aber ermutigt er seine Kollegen zu mehr Selbstbewusstsein.

Sichtlich bewegt hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert vom deutschen Parlament verabschiedet. "Ich habe es gerne, nach besten Kräften und gelegentlich mit gewissem Vergnügen ausgeübt", sagte der CDU-Politiker über das hohe Amt. Nach 37 Jahren im deutschen Bundestag tritt Lammert nicht wieder an. Mit zwölf Jahren auf diesem Posten ist Lammert der am zweitlängsten amtierende Bundestagspräsident der Nachkriegsgeschichte.

Lammert rekapitulierte noch einmal die enormen historischen Veränderungen, deren Zeuge er als Bundestagsabgeordneter wurde: vom Streit um die Stationierung von Pershing-Raketen über den Fall der Mauer bis zum Umzug des Parlaments nach Berlin. "Wenn wir in diesem Jahr an den Fall der Mauer im Herbst '89 erinnern, dann ist zum ersten Mal die Mauer so lange gefallen wie die Mauer gestanden hat: 28 Jahre", sagte Lammert.

Der Bundestag habe in dieser Zeit zwar viele Veränderungen erlebt, sei im Kern aber gleich geblieben: ein Parlament, das im Vergleich zu anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU über weitreichende Kompetenzen verfüge. "Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein Anlass", sagte Lammert. Dennoch: "Der Bundestag ist nicht immer so gut, wie er sein könnte."

Zu viele Gesetze auf einmal

Lammert kritisierte, dass der Bundestag nicht genügend "Eifer" zeige bei einer seiner Kernaufgaben: der parlamentarischen Kontrolle. Dass die regelmäßige Befragung der Bundesregierung nach dessen Themenplan ablaufe, sei "unter den Mindestansprüchen" des Parlaments. Zudem forderte er mehr Anwesenheit von Bundesministern in diesen Stunden.

Ferner forderte Lammert mehr Diskussionen von den Abgeordneten: "Bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass hier in diesem Hause immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird", sagte Lammert unter dem Applaus des versammelten Hauses. Zudem kritisierte er, dass der Bundestag zu viele Gesetze in einer Legislaturperiode behandele und dabei zu oft mit dem Grundgesetz in Konflikt gerate.

Insgesamt fiel Lammerts Abschied dennoch versöhnlich aus. Er nannte unter anderem die Rede des Papstes vor dem Parlament sowie die gemeinsame Plenarsitzung mit der französischen Nationalversammlung als Höhepunkte seiner Amtszeit.

Stolz auf Konsensfähigkeit

Lammert lobte, dass die Parteien im deutschen Bundestag das gemeinsame Interesse der Demokraten über ihr Eigeninteresse stellten, wenn es darauf ankomme. Darauf sei er "stolz". Und er bat: "An die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage: Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam gewonnene Bereitschaft, den Konsens der Demokraten gegenüber den Fanatikern und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten als den üblichen Konkurrenz-Reflex."

Die Wähler forderte Lammert auf: "Nehmen Sie bitte das Königsrecht einer Demokratie, in regelmäßigen Abständen selbst darüber zu entscheiden, von wem Sie regiert werden wollen, so ernst wie es ist." Die Demokratie stehe und falle mit dem Engagement ihrer Bürger. "Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe." Mehr als eine Minute lang verabschiedeten alle Mitglieder des Bundestages ihren Präsidenten mit stehendem Applaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich anschließend bei Lammert: "Wir haben immer Ihre Arbeit geschätzt. Wenn nötig, haben Sie uns den im Grundgesetz zugewiesenen Platz zugeordnet", sagte Merkel. "Für mich eine der emotionalsten Situationen war, als wir vor kurzem den Bund-Länder-Finanz-Ausgleich verabschiedet haben." Lammert habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Gesetz allen Streitigkeiten zum Trotz in guter Atmosphäre verabschiedet wurde.

Quelle: ntv.de