Politik

"Klimaverbrechen" bei Amazon Gesetz gegen Verschrottung von Neuware

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Wertsachen oder Schrott? Amazon-Warenlager im brandenburgischen Brieselang.

(Foto: imago images / Sabine Gudath)

Umweltschützer sind fassungslos: Amazon verschrottet große Mengen von Neuware, um Platz in den Regalen zu schaffen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das solche Wegwerf-Aktionen erschweren soll. Unternehmen bekommen demnach eine "Obhutspflicht" für ihre Produkte.

Die Bundesregierung will das massenhafte Wegwerfen von Retourware und unverkauften Neuwaren erschweren. Dazu soll eine Obhutspflicht zwischen Unternehmen und ihren Produkten eingeführt werden. Die Gesetzesänderung werde in der Regierung im Moment noch beraten, sagte ein Sprecher des dafür federführenden Bundesumweltministeriums, Stephan Haufe. "Wir sind auf einem guten Weg."

Das Gesetz soll etwa regeln, wann ein Unternehmen tatsächlich ein Produkt als Abfall deklarieren darf. "Das Thema Ressourceneffizienz ist auch für uns ein sehr wichtiges", erklärte die Sprecherin des beteiligten Wirtschaftsministeriums, Beate Baron.

Eine Obhutspflicht gibt es bislang im deutschen Gesetz nicht. Dem Umweltministerium gehe es nicht um ein "Komplettverbot des Wegwerfens", betonte Haufe. "Ein Produkt darf künftig nur dann vernichtet werden, wenn es wirklich nicht mehr funktionsfähig ist, wenn es nicht mehr gebrauchsfähig ist und wenn keine Gesundheitsgefahren davon ausgehen." Diese Prüfung solle garantiert werden.

Stichprobenuntersuchung bei Amazon: Mehr Neuware vernichtet

Vorausgegangen waren Stichprobenuntersuchungen des Bundes und von Nichtregierungsorganisationen bei Handels- und Versandunternehmen. Dabei sei festgestellt worden, dass "die Vernichtung von Retourware eine geringere Rolle spielt als wir das bisher eingeschätzt haben", so Haufe. Es werde stattdessen viel mehr Neuware vernichtet, "als wir das bisher ahnten". Das neue Gesetz solle daher auch Transparenz schaffen, welche Ware vernichtet werde und in welchem Umfang.

Zuvor hatten die Umweltorganisation Greenpeace und der Sender NDR Recherchen über die Warenvernichtung beim Versandhändler Amazon veröffentlicht. Im Logistikzentrum im niedersächsischen Winsen würden demnach wöchentlich 20 Kubikmeter Lagerbestände zur Verschrottung geschickt. Dies sei eine komplette LKW-Ladung originalverpackter und neuwertiger Waren. Greenpeace rechnet mit deutschlandweit Millionen von Artikeln, die Amazon regelmäßig zerstöre. "Es darf nicht sein, dass der Platz im Regal für den Onlinehändler anscheinend wertvoller ist als das Produkt, das drin liegt", erklärte die Konsum-Expertin der Organisation, Viola Wohlgemuth. "Eine solche Verschwendung ist ein Klimaverbrechen, das wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten können."

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann, sagte: "Um unsere Umwelt und natürliche Ressourcen zu schonen, darf es nicht sein, dass weiterhin gebrauchsfähige Produkte einfach vernichtet werden können." Wenn Händler gebrauchsfähige Produkte nicht mehr verkaufen könnten, müssten Spenden durch eine Umsatzsteuerbefreiung erleichtert werden. Denn bislang gilt: Wer zurückgesendete Ware spendet, zahlt Umsatzsteuer.

Amazon teilte in einem Statement mit, das Unternehmen investiere seit langem, um möglichst wenig Produkte entsorgen zu müssen. "Denn das tut kein Unternehmen gern; weder der Supermarkt um die Ecke noch der Hersteller von Produkten oder Amazon selbst." Amazon arbeite mit gemeinnützigen Organisationen und den Tafeln zusammen, um Sachspenden an bedürftige Personen zu vermitteln. Jedoch erschwere die Gesetzeslage das Spenden von Produkten. "Wir sind im Dialog mit der Politik, damit wie diese Hürde beseitigen für alle Unternehmen in Deutschland", hieß es.

Quelle: ntv.de, mau/DJ/dpa