Israel will mögliche Terroristen von ihren Taten abschrecken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Angehörige von Terroristen künftig abgeschoben werden können. Arabische Bürger Israels könnten dadurch staatenlos werden. Dagegen gibt es rechtliche Bedenken.

Nahe Angehörige von Terroristen sollen nach dem Willen eines Ausschusses des israelischen Parlaments in den Gazastreifen oder in andere Länder abgeschoben werden können. Das berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Über die Gesetzesinitiative, die auch arabische Staatsbürger Israels betreffen würde, solle am Montag im Parlament abgestimmt werden, berichtete das Nachrichtenportal Ynet.

01:26 min

Politik 29.10.24

Neues Gesetz ruft Proteste hervor Israel verhaftet über 100 Menschen in Gaza-Krankenhaus

Terroranschläge von arabischen Bürgern Israels sind eher selten. Die meisten Taten werden von Palästinensern aus dem Westjordanland verübt, die nicht Israelis sind. Die Betreffenden sollen vom Innenministerium für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren abgeschoben werden können, wenn sie von den Plänen ihres Familienmitglieds wussten und sie nicht gemeldet oder ihre Sympathie für ein solches Vorgehen zum Ausdruck gebracht haben.

Gegen die Pläne bestünden große rechtliche Bedenken, schrieben die Zeitungen "Haaretz" und "Times of Israel". Demnach haben sowohl das Justizministerium als auch die Generalstaatsanwaltschaft Bedenken gegen das Gesetz geäußert, das Menschen staatenlos machen könnte. Dem Gesetzentwurf zufolge würden die auszuweisenden Personen je nach den Umständen entweder in den Gazastreifen oder an einen anderen Ort geschickt werden.

02:17 min

Politik 27.10.24

LKW rast in Bus nahe Tel Aviv Blufarb: Familie des Fahrers spricht von Herzkrankheiten

Mitglieder der Koalition, darunter hochrangige Likud-Politiker, hatten die Verabschiedung des Gesetzes gefordert, nachdem am Sonntagmorgen an einer Bushaltestelle in der Nähe des Stützpunkts Glilot ein mutmaßlicher Lkw-Anschlag verübt worden war. Bei dem Rammangriff wurden nach Angaben der Polizei mehr als 30 Menschen verletzt. Demnach wird das Attentat noch untersucht. Berichten zufolge soll es von einem arabisch-israelischen Fahrer aus Qalansawe in Zentralisrael verübt worden sein.

Zudem hatte laut "Times of Israel" auch Verkehrsministerin Miri Regev die Ausweisung von Verwandten von Bürgern befürwortet, die Anschläge verüben. Er erklärte Anfang des Monats nach einer Schießerei in Beerscheba, dass "die Zeit für eine abschreckende Strafe gekommen ist, die Anschläge auf israelischem Gebiet verhindert".