Politik

Schlappe für Johnson Gesetzentwurf gegen harten Brexit nimmt erste Hürde

Etappensieg für die Opposition im britischen Parlament: Der Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit passiert die zweite Lesung im Unterhaus. Bevor das Gesetz aber in Kraft treten kann, gibt es noch einige Fallstricke.

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit. 329 Abgeordnete votierten dafür, 300 waren dagegen. Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr (MESZ) gerechnet.

Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Die Chancen des Premierministers, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist. 

Bevor das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert. 

Das Gesetz gegen einen harten Brexit soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Premier will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

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Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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