Politik

Bund lässt wichtige Fragen offen Gespräch über Schnelltests in Firmen platzt

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Unternehmen sollen Beschäftigten pro Woche mindestens einen Corona-Schnelltest ermöglichen.

(Foto: picture alliance/KEYSTONE)

Eigentlich sollten Bund und Wirtschaft nun abschließend über Corona-Tests für Beschäftigte in Unternehmen verhandeln. Noch aber sind "entscheidende Fragen" vonseiten der Politik ohne Antwort - die Gesprächsrunde platzt. Dabei sind viele Firmen schon lange bereit, die Test- und Impfkampagne voranzutreiben.

Die geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zum Thema Corona-Schnelltests in Betrieben ist geplatzt. Es seien noch weitere Vorarbeiten nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daher entfalle die für den Nachmittag geplante Videokonferenz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, "rechtliche und logistische" Fragen schnell zu klären. Bei den Bund-Länder-Beratungen war beschlossen worden, dass die Unternehmen "als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen". Dazu werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft "noch in dieser Woche abschließend beraten", hieß es in dem Beschlusspapier.

Dieser Zeitplan kann nun nicht gehalten werden. Seibert nannte keinen neuen Termin für das Gespräch. Es sei wichtig, dass die Menschen in den Betrieben ein Testangebot bekämen, betonte der Regierungssprecher. Manche Unternehmen böten ihren Beschäftigten bereits "seit geraumer Zeit" Schnelltests an. "Das zeigt: Es ist absolut möglich." Der BDI erklärte, die Unternehmen stünden in der Pandemie "zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung". Bei den Schnelltests für Beschäftigte seien aber "noch entscheidende Fragen an die Bundesregierung offen". Es gehe "insbesondere um rechtliche und logistische Themen, beispielsweise inwiefern Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden sollen und dürfen".

Diese Fragen sollten nun "schnell und unbürokratisch" geklärt werden, "damit die Wirtschaft einen weiteren Beitrag zur systematischen Pandemieeindämmung leisten kann", erklärte der BDI. Der Verband verwies auch auf die Möglichkeit, dass Betriebsärzte "perspektivisch" in die Impfkampagne einsteigen könnten, "sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht". Seibert sagte, Betriebsärztinnen und -ärzte könnten später, wenn genügend Impfstoff vorhanden sei, "eine sehr wichtige Rolle" bei der Impfkampagne spielen. Sie genössen das Vertrauen der Belegschaften und hätten auch Erfahrungen mit Impfungen, etwa gegen die Grippe.

Firmen wollen Beschäftigte selbst impfen

Zuvor hatten mehrere Großunternehmen vorgeschlagen, selbst ihre Beschäftigten sowie Familien und zum Teil sogar Dritte zu impfen. Der Chef von Axel Springer, Mathias Döpfner, erklärte, der Konzern habe "diese Idee schon vor Wochen an die Politik herangetragen". Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, sagte der "Welt": "Wir wollen pragmatisch dazu beitragen, so schnell wie möglich Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen. Wir sind deshalb grundsätzlich bereit, Menschen eine Impfung zu ermöglichen, auch wenn sie nicht für uns arbeiten."

Auch die Konzerne Allianz, Adidas, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Siemens und Axel Springer wollen laut dem Bericht zum schnelleren Abarbeiten des nationalen Impfprogramms beitragen. Die Allianz plane, bis zu 25 Impfstraßen auf ihren Betriebsgeländen einzurichten, sagte Konzernchef Oliver Bäte. Die Vorbereitungen würden bereits getroffen. Post-Chef Frank Appel sagte der "Welt": "Bereits Anfang des Jahres haben wir gesagt, dass wir bei ausreichender Verfügbarkeit Impfstoff für unsere Mitarbeiter kaufen und diesen impfen würden, wenngleich unsere Aktivitäten die Anstrengungen der Regierung nur ergänzen können."

Quelle: ntv.de, spl/AFP

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