Politik

Staatstrauer in Tunesien Ghannouchi zieht sich zurück

Die EU will Tunesien nach dem Sturz der Regierung Ben Ali beim Aufbau der Demokratie helfen. Der von der Bevölkerung abgelehnte Übergangspräsident Ghannouchi will sich nach der Wahl aus der Politik zurückziehen. Im Land selbst wehen wegen der Staatstrauer um die Opfer des Volksaufstands die Flaggen auf Halbmast.

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Die Tunesier haben gar nichts mehr mit ihrer alten Regierung am Hut.

(Foto: REUTERS)

Die Europäische Union will Tunesien beim Aufbau einer Demokratie unterstützen. Die Gemeinschaft arbeite derzeit an Maßnahmen, die Tunesien beim Übergang zu einer Demokratie helfen und zugleich die sozialen Probleme im Land lindern sollten, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der "Welt am Sonntag". "Dazu gehören die Unterstützung von Wahlen, finanzielle Zusammenarbeit und die Förderung einer unabhängigen Justiz."

Derweil wehen in Tunesien wegen der Staatstrauer um die Opfer des Volksaufstands die Flaggen auf Halbmast. Der umstrittene Übergangs-Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi kündigte zeitgleich im Staatsfernsehen an, er werde sich nach den Wahlen in sechs Monaten aus der Politik zurückziehen. Der Politiker gehörte dem gestürzten Regime von Präsident Zine el Abidine Ben Ali an und wird deshalb von der Bevölkerung abgelehnt.

Der 70-Jährige erschien im Fernsehen sichtlich bewegt und hielt zeitweise die Tränen zurück. Er versprach, alle undemokratischen Gesetze, wie Wahl- und Antiterrorgesetze ebenso wie das Mediengesetz während der Übergangszeit auszusetzen. Die Staatstrauer endet am Sonntag. In der kommenden Woche sollen Schulen und Universitäten wieder öffnen.

Gewalt bei Kundgebung in Algerien

Derweil hat die Polizei in Tunesiens Nachbarland Algerien in einem Großeinsatz eine Kundgebung der Opposition RCD (Vereinigung für Kultur und Demokratie) in der Hauptstadt Algier aufgelöst. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, unter ihnen auch ein RCD-Parlamentarier.

Unter dem Eindruck des Wandels im Nachbarland Tunesien waren mehrere hundert Protestler im Stadtzentrum zusammengekommen. Sie setzten sich damit über das Versammlungsverbot hinweg. Die Menschen forderten die Freilassung von Gefangenen und die Wiederherstellung individueller Freiheiten. Allerdings hatten Hunderte Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas die Innenstadt weiträumig abgesperrt, um Demonstranten aus anderen Landesteilen den Zugang zu versperren.

Quelle: n-tv.de, dpa

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