Politik

Für Vorstande großer Firmen Giffey will Frauenquote noch dieses Jahr

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Familienministerin Giffey würde die Frauenquote "in diesem Jahr gerne hinbekommen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Mindestens eine Frau soll in jedem größeren deutschen Unternehmen künftig im Vorstand sitzen, wenn es nach Familienministerin Giffey geht. In den meisten Firmen seien das immer noch "reine Männerklubs". Einem solchen Gesetz steht aber wohl mindestens eine Partei im Weg.

Große deutsche Unternehmen sollen künftig gesetzlich verpflichtet sein, mindestens eine Frau in ihren Vorstand zu berufen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD sagte dem SWR, diese Quote werde noch dieses Jahr kommen. Eine Verständigung mit dem Koalitionspartner Union steht allerdings noch aus. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hatte bereits in einem Interview vergangenes Jahr eine "Frauenquote per Gesetz" abgelehnt.

Giffey sagte dem SWR, "reine Männerklubs" seien nicht mehr zeitgemäß; freiwillige Bekenntnisse reichten nicht aus. Die Quotenregelung solle für Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten. Noch immer hätten 70 Prozent dieser großen Unternehmen in Deutschland die Zielgröße Null; dort sei keine Frau im Vorstand gewollt, kritisierte Giffey. "Das geht so nicht", sagte die Ministerin.

Der Gesetzentwurf liege dem Bundeskanzleramt bereits vor. "Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen", sagte Giffey. Sie räumte ein, dass es dafür noch "viel Unterstützung" brauche. Aber es solle "zeitnah" passieren. "Da müssen wir uns einfach auf den Weg machen."

Bleiben Vorstandsposten unbesetzt?

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor einem "Eingriff in die Herzkammer der unternehmerischen Freiheit". Mit der Frage, wer die Geschicke eines Unternehmens leitet, entscheide sich auch, wie es sich für die Zukunft strategisch und operativ aufstelle. Ein Vorstand leite das Unternehmen unter eigener Verantwortung, zitierte das IW das Aktiengesetz. Der Aufsichtsrat eines Unternehmens bestelle nur solche Kandidatinnen oder Kandidaten, von denen er sich verspreche, dass sie die Leitungsverantwortung zum Wohle des Unternehmens wahrnehmen.

Dabei schauten die Aufseher "sowohl auf die Kompetenzen, Potenziale und Erfahrungen der Bewerberinnen und Bewerber als auch auf deren Pläne und Vorstellungen". Das IW warnte vor Fällen, in denen es keine geeignete Kandidatin gebe: "Muss der Vorstandsposten dann unbesetzt bleiben?"

Seit 2016 gilt bereits eine Frauenquote für Aufsichtsräte der etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Firmen in Deutschland. Sie sieht einen Frauenanteil von 30 Prozent vor, der durch Neubesetzungen erreicht werden soll. Mandate, die demnach eigentlich Frauen zustehen, aber nicht besetzt werden können, müssen unbesetzt bleiben. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums kam diese Regelung aber noch in keinem Fall zum Tragen.

Regelung trifft "höchstens 100 Unternehmen"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärte, eine verbindliche Quote sei nötig - und Sanktionen, wenn Regeln nicht eingehalten werden. "Wenn 90 Prozent der Vorstandsposten von Männern besetzt sind, dann läuft in deutschen Unternehmen eindeutig etwas schief."

Auch die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Claudia Müller begrüßten den Vorstoß Giffeys. Die Grünen stünden als Mitstreiterinnen bereit. Sie bemängelten aber, dass die Regelung nur eine "mickrige Zahl von höchstens 100 Unternehmen in Deutschland" einbeziehe. Dieses Ziel sei "unambitioniert".

Der Frauenanteil in den Vorständen großer Unternehmen ist im vergangenen Jahr zwar etwas stärker gestiegen als zuvor, wie aus dem Ende Januar veröffentlichten Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Eine Geschlechterparität bleibt demnach aber in weiter Ferne: In den 200 umsatzstärksten Unternehmen hatten Frauen laut DIW 2019 insgesamt 94 von 907 Vorstandsposten inne - das entspricht einem Anteil von etwas mehr als zehn Prozent.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa