Gilt für 150 TageTrump erlässt per Dekret neuen Zehn-Prozent-Zoll
US-Präsident Trump will sich vom Supreme Court nicht bremsen lassen: Nachdem das Gericht einen Großteil der von ihm verhängten Zölle kassiert hat, erlässt er neue. Die entsprechende Anordnung dafür liegt von ihm unterschrieben vor.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret für einen neuen weltweit gültigen Zoll unterschrieben. Auf Importe in die USA werden demnach künftig zehn Prozent fällig. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Weiße Haus teilte mit, die Regelung werde ab kommenden Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit/06.01 MEZ) gelten.
Das Weiße Haus nannte zahlreiche Ausnahmen: Nicht gelten soll der Zoll unter anderem für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Auch kritische Rohstoffe, Düngemittel und Energielieferungen sind ausgenommen. Außerdem gelten für bestimmte Warenkategorien je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.
Am Freitag hatte Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Supreme Courts hat der Republikaner seine Befugnisse überschritten, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union. Für die US-Zollpolitik sei laut US-Verfassung allein der Kongress zuständig, betonten die Richter.
Lösung ist nicht von Dauer
Wenig später stellte Trump dann klar, alternative Wege nutzen zu wollen, um an seiner Zollstrategie festzuhalten. Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle von bis zu 15 Prozent auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Bis Ende Juli bräuchte Trump also die Zustimmung des US-Parlaments. In seiner ersten Reaktion hatte Trump aber keine Bereitschaft gezeigt, sich über das Thema mit dem Kongress zu verständigen. "Ich muss das nicht (...) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen." Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
Trumps Finanzminister Scott Bessent hatte sich nach dem Urteil beim US-Sender Fox News zuversichtlich gezeigt, dass sich das bisherige Zollniveau wieder erreichen lasse, wenn auch auf einem etwas umständlicheren Weg.
Wichtige Fragen ungeklärt
Unklar ist, wie es nun mit den vereinbarten Handelsabkommen weitergeht. Trump zeigte sich bei dem Thema schmallippig - mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er. In welche der beiden Kategorien die Europäische Union dabei fällt, bleibt zunächst offen. Die EU-Kommission verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen" seien. Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung.
Offen ist auch, ob die Regierung nach dem Urteil Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss. Experten zufolge könnte es um eine Summe von bis zu 175 Millionen Dollar gehen. Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. "Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden", sagte er. Bis dahin will Trump die Einnahmen behalten und weiter ausgeben.