Politik

Beeinflussung von Politikern Giuliani-Vertrauter wegen illegaler Spenden verurteilt

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(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In der Ukraine-Affäre hatte er Trump belastet, jetzt wird Lev Parnas selbst schuldig gesprochen: Der ehemalige Geschäftspartner des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani versucht 2020 mit Spenden aus dem Ausland die US-Wahl beeinflussen. Der Grund laut Gericht: geschäftliche Interessen.

Ein Gericht in New York hat einen früheren Geschäftspartner des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan teilte mit, die Jury habe Lev Parnas und einen Mitangeklagten einstimmig für schuldig befunden. Sie hätten mit illegalen Spenden vor der Kongresswahl 2018 Einfluss bei Politikern und Kandidaten gewinnen wollen - auch zugunsten des Ex-Präsidenten, Donald Trump. Hintergrund seien geschäftliche Interessen gewesen.

Ein Strafmaß wurde zunächst nicht verkündet. Der Richter lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Inhaftierung von Parnas und seinem Mitangeklagten ab. Nach Ansicht des Richters hätten die Angeklagten hinreichend nachgewiesen, dass keine Fluchtgefahr bestehe.

Parnas hatte den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Januar belastet. Trump wurde in dem Verfahren vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Giuliani soll in der Ukraine versucht haben, belastendes Material zu Biden zu finden. Dabei soll Parnas eine zentrale Rolle gespielt haben.

Erfolgreich waren die Bemühungen nicht. Der Demokrat Biden gewann die Wahl und ist seit Januar Präsident. Die für eine Verurteilung Trumps in dem Amtsenthebungsverfahren notwendige Mehrheit im US-Senat kam damals nicht zustande.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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