Politik

Gutachten sieht Rechtsbruch Grenzkontrollen in Bayern verfassungswidrig

108250770.jpg

Seit August führt auch die bayerische Landespolizei Grenzkontrollen durch - zu Unrecht, sagt das Gutachten.

(Foto: dpa)

Dass die bayerische Landespolizei an der Grenze zu Österreich Kontrollen durchführt, verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz - die Zuständigkeit liege bei der Bundespolizei. Die Grünen fordern deshalb das Ende der Kontrollen.

Die Kontrollen der bayerischen Landespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze sind einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Der Grenzschutz verstoße gegen das Grundgesetz, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer, den die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Ihre Forderung: Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden".

Obwohl es dem Schengen-Abkommen widerspricht, kontrolliert die Bundespolizei bereits seit Herbst 2015 drei Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich. Seit August dieses Jahres beteiligt sich auch die bayerische Grenzpolizei an den Kontrollen - und genau das ist verfassungswidrig, heißt es in dem Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kringreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger.

„Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" die Juristen. Die bayerische Regierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei im bayerischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet. Die "Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs" sei Aufgabe der Bundespolizei. Doppelzuständigkeiten lehne das Bundesverfassungsgericht ab. Dem Freistaat Bayern komme zudem „keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes“ zu.

Quelle: n-tv.de, ftü

Mehr zum Thema