Seit Mitte September führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen durch. Die Ausweitung der Kontrollen bedeutet: Etliche Menschen müssen wieder umkehren. Auch an den Grenzen zu Frankreich und den Benelux-Ländern zeigt sich der Effekt.

Mit der Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen auf alle Landgrenzen sind seit Mitte September weitere zusätzliche unerlaubte Einreisen registriert worden. Insgesamt 838 Fälle stellten die Beamten an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden fest, wie die Bundespolizei mitteilte. Der Großteil davon entfiel auf die französische Grenze. Weitere 18 unerlaubte Einreisen wurden zwischen dem 16. September und dem 2. Oktober an der dänischen Grenze festgestellt.

Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits seit Ende Juli vorübergehende Kontrollen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert. An den Westgrenzen wurden seit Mitte September 539 Mal Menschen zurückgeschickt, an der dänischen Grenze 14 Mal.

Politik 03.10.24

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An den Westgrenzen wurde 25 Menschen mit einer Wiedereinreisesperre die Einreise verweigert, im Norden waren es drei Menschen. An allen neun Landgrenzen vollstreckten Bundespolizisten und -polizistinnen seit Mitte September 387 offene Haftbefehle.

Am Dienstag hatte die Bundespolizei mitgeteilt, seit Ausweitung der Grenzkontrollen seien insgesamt 2448 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Sie bezog sich dabei aber auf den Zeitraum vom 16. bis zum 30. September und schlüsselte nicht auf, welcher Anteil davon auf die neu kontrollierten Grenzabschnitte entfiel.

Ein Drittel aller Geflüchteten kommt aus der Ukraine

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat zuletzt einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Demnach waren dies rund 60.000 mehr als zum Jahresende 2023. Ein Drittel aller Geflüchteten kam mit 1,18 Millionen aus der Ukraine. Ihre Zahl nahm seit Ende 2023 um rund 45.000 zu.

Die Daten umfassen alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ausreisepflichtig waren zum Stichtag 30. Juni nach den Angaben der Bundesregierung 226.882 Menschen. Allerdings hatten von ihnen 182.727 eine sogenannte Duldung, können also aus humanitären oder familiären Gründen derzeit nicht abgeschoben werden.